Auf Drängen von Betriebsräten und Beschäftigten der Aluminiumindustrie und der DGB-Gewerkschaften im Rhein-Kreis Neuss, verabschiedet der Kreistag in Grevenbroich die Energie-Resolution.
„Die Uhr steht auf fünf vor Zwölf!! Brückenstrompreis jetzt!!“ Mit diesem Appell haben sich die Betriebsräte*innen der Aluminiumindustrie im Rhein-Kreis Neuss, der DGB sowie die Gewerkschafts-vertreter*innen der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) an die Fraktionen im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss, anlässlich der Kreistagssitzung, gewandt.
Nach einer schwierigen und langen Diskussion, die zur Kompromissfindung unterbrochen werden musste, einigten sich am Ende alle Fraktionen auf eine gemeinsame Resolution. Konkret lautete die kritisch diskutierte Textpassage am Ende wie folgt: „Der Kreistag nimmt die Sorgen der Beschäftigten und der Bevölkerung auf und fordert die zuständigen Stellen auf, zur Sicherung von Arbeit, kurz- und langfristig die dringend erforderlichen Bedingungen, insbesondere für arbeits- und stromintensive Betriebe, die in einer internationalen Wettbewerbssituation stehen, zu schaffen.“
Die Anwesenheit der Arbeitnehmervertreter*innen und Gewerkschafter*innen und die Präsenz eines unübersehbaren Banners mit der der Aufschrift „Brückenstrompreis Jetzt!“, hat die Parlamentarier in ihrer Haltung gegenüber eines Brückenstrompreises vielleicht nicht bewegt, aber sicherlich hat die Anwesenheit dazu geführt, dass am Ende ein gemeinsam getragener Appell formuliert wurde. Zuvor hatten hunderte von Beschäftigten der Aluminium Industrie diesen Banner unterschrieben, bevor er sich auf die Reise zum Kreistag machte.
„Die Diskussion im Kreistag in Grevenbroich hat gezeigt, dass wir Einigkeit brauchen, um den Beschäftigten und der Bevölkerung die Sorgen zu nehmen. Eine Gruppe gegen die Andere aufzuwiegen, hilft nicht. Wir fordern von der Berliner Koalition sich klar zum Industriestandort Deutschland zu bekennen und in die Transformation durchzustarten. Als IG Metall fordern wir konkret einen befristeten Brückenstrompreis von 5 Cent für energieintensive Unternehmen, die in einem internationalen Wettbewerb stehen. Die Finanzierung eines Brückenstrompreises darf nicht zu Lasten anderer Verbrauchergruppen führen. Ohne eine klare Entscheidung, werden wichtige Investitionen vertagt oder in anderen Ländern getätigt. Aber genau diese Investitionen sind für eine gelungene soziale, ökologische und demokratische Transformation des Industriestandortes Deutschland dringend erforderlich. Jede Woche später ist zu spät für viele Unternehmen“, so Dinah Trompeter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Düsseldorf-Neuss.
