Deutschland braucht energieintensive Grundstoffindustrie!

Die IG Metall macht seit langem Druck für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, damit die energieintensive Grundstoffindustrie und mit ihr gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze eine Zukunft in Deutschland haben.

Gut, dass sich der Bundeswirtschaftsminister mit seinem aktuellen Arbeitspapier jetzt noch einmal klar zur Notwendigkeit eines Industriestrompreises bekennt und konkret ins Handeln kommt. Aber das ist lediglich der erste Schritt in dieser komplexen Angelegenheit, die bis spätestens Ende des Jahres verbindlich geregelt sein muss!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits Anfang Mai ein Konzept für einen Industriestrompreis vorgestellt. Vergangene Woche traf er sich mit Vertretern von Arbeitgebern und IG Metall, um über die Pläne zu beraten. Dabei ging es auch um einen möglichen Zeitraum für die Einführung von günstigem Strom für energieintensive Branchen.

„Das Papier enthält aus unserer Sicht wichtige Eckpunkte: Die klare Eingrenzung auf die energieintensive Industrie und eine zeitliche Befristung als Brücke, bis ausreichend günstige regenerative Energie zur Verfügung steht. Aus unserer Sicht unverzichtbar: Unternehmen, die von dem Industriestrompreis profitieren wollen, müssen zu Investitionen in die Transformation, zu Standortgarantien und Tariftreue verpflichtet werden. Wichtig ist, dass Betriebsräte und zuständige Gewerkschaften dabei eng einbezogen und Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung getroffen werden. Beim Industriestrompreis geht es um viel: Auf dem Spiel steht die industrielle Wertschöpfung und damit die Zukunft guter Arbeitsplätze in Deutschland. Wenn es nicht gelingt, die Grundstoffindustrie in das klimaneutrale Zeitalter zu transformieren und dabei geschlossene Wertschöpfungsnetzwerke hierzulande zu erhalten und zu stärken, wird das dramatische Auswirkungen auf den gesamten Industriestandort haben – weit über die Branchen der Grundstoffindustrie hinaus. Insofern stärkt ein Industriestrompreis auch die Zukunftsindustrien in Deutschland“, so Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall.

Bei der Speira GmbH in Grevenbroich habt ihr das Thema am 9. März 2023 mit dem Industriestrompreis Aktionstag gemeinsam auf die Straße gebracht. Dank Eurer Unterstützung kommt jetzt Bewegung in den Gesetzgebungsprozess. Allerdings brauchen wir Geschwindigkeit bei der Umsetzung, Nachsteuerung und die parlamentarische Mehrheit für den Industriestrompreis. Dafür demonstrierten vergangene Woche rund 900 Kolleginnen und Kollegen der Gießereiindustrie in Bielefeld. „Wir brauchen schnell einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis! Andernfalls gehen die Lichter bei energieintensiven Industrien wie der Gießereibranche hierzulande aus. Und das nicht, weil Strom fehlt, sondern weil er nicht mehr bezahlbar ist und die Unternehmen dahin abwandern, wo diese Voraussetzungen gegeben sind“, warnt Jürgen Kerner, Mitglied des Bundesvorstands der IG Metall.

„Christian Lindner muss Verantwortung für eine stabile Industriebasis in Deutschland übernehmen. Von Industrieunternehmen profitieren auch Mittelstands- und Handwerksbetriebe in der direkten. Umgebung. Es ist zu kurz gedacht, die Grundstoffindustrie leichtsinnig aufs Spiel zu setzen“, warnt Dinah Trompeter Geschäftsführerin der IG Metall Düsseldorf-Neuss.

In der Radioreportage im WDR 5 findet ihr weitere Informationen zum Thema. Mit dabei: Heinz Höhner (Konzernbetriebsratsvorsitzender Speira), Rolf Langhard (Betriebsratsvorsitzende Speira Rheinwerk) und Volker Consoir (IG Metall, Vorstand).

Reinhören lohnt sich!

Wir fordern die kommende Bundesregierung auf, die richtigen Weichen zu stellen – für einen fairen Wandel, für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau unserer Industrien.

Jetzt müssen die Rahmenbedingungen und Anreize gesetzt werden, um nachhaltige Investitionsentscheidungen und Planungssicherheit zu ermöglichen. Davon hängen endlang der Wertschöpfungskette hunderttausende Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen ab: von der Automobilindustrie und der Metallverarbeitenden Industrie, über die Luftfahrt- und die Bahnindustrie, die maritime Wirtschaft, die angrenzenden industrienahen Entwicklungsdienstleister und die Elektroindustrie, bis zu den vielfältigen Einzelbranchen im Maschinen- und Anlagenbau.

Kurzum: Davon hängt der Wohlstand unseres Landes ab. Wir fordern: Lasst den Ankündigungen Taten folgen!