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Re­so­lu­ti­on des DGB-Stadt­ver­ban­des Düs­sel­dorf zur Ener­gie­kri­se

Montag, 26.09.2022 | Aktuelles

 

Solidarisch in der Krise – Folgen für die Menschen in Düsseldorf abfedern!

Der DGB-Stadtverband Düsseldorf hat unter dem Titel: ,,Für Sicherheit im Wandel - Solidarisch durch die Krise - Folgen für die Menschen in Düsseldorf abfedern‘‘ im September eine Resolution zur Energiekriese verabschiedet. In der Resolution fordert der DGB-Stadtverband die Stadt Düsseldorf auf, die Vorhaben des Bundes im 3. Entlastungspaket mit einem Härtefallfonds zu flankieren, der ziegelrichtet Menschen in Düsseldorf, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und finanziell überlastet sind erreicht. Einen solchen Härtefallfonds hatte die Stadt Düsseldorf während der Corona-Pandemie erfolgreich aufgelegt. Der DGB sieht auch das Land ist in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten, damit sie in der Lage sind, die Herausforderungen der Krise gut zu bewältigen.

 

,,Die Resolution ist Ausdruck der Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Verlust von Arbeitsplätzen in gesunden Unternehmen, ob in der Industrie, Handwerk oder Handel. Deshalb müssen die Energiepreise bezahlbar bleiben und die diejenigen, die von Energiekriese profitierten durch eine Zufalls- und Übergewinnsteuer ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten‘‘, so die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Wolf.

 

Resolution des DGB-Stadtverbandes Düsseldorf


1. Bürger*innen mit steigenden Preisen nicht allein lassen – Entlastungspaket der Bundesregierung muss durch einen Düsseldorfer Härtefallfonds flankiert werden
In Zeiten permanenter Veränderung und dauerhafter Krisen dürfen die Menschen nicht allein gelassen werden. Angesichts der drohenden Gasknappheit, weiter steigender Energiepreise und der hohen Inflation sind insbeson-dere für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen die Belastungen nicht mehr zu leisten. Deshalb be-grüßt der DGB-Düsseldorf das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung. Die Stadt Düsseldorf ist gefordert, die Vorhaben des Bundes mit eigenen Maßnahmen zu flankieren. Am besten mit einem Härtefallfonds der ziegelrich-tet Menschen in Düsseldorf, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und finanziell überlastet sind er-reicht. Einen solchen Härtefallfonds hatte die Stadt Düsseldorf während der Corona-Pandemie erfolgreich auf-gelegt. Auch das Land ist in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten, damit sie in der Lage sind, die Herausforderungen der Krise gut zu bewältigen. Gefordert sind zudem die Arbeitgeber, die über Lohn- und Gehaltssteigerungen für Ausgleich sorgen müssen. Viele Betriebe sind nicht in gleichem Maß von Preissteigerungen betroffen und haben in den vergangenen Jahren beachtliche Gewinne und Renditen eingefahren. Jetzt ist es an der Zeit, nach Jahren der Lohnzurückhaltung die Beschäftigten gerecht an Gewinn- und Produktivitätssteigerungen zu beteiligen.


2. Versorgung sichern – für einen stabilen Arbeitsmarkt
Um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden, braucht es zielgenaue Stabilisierungsprogramme für Betriebe und Energie-versorger. Die Versorgung muss so gesichert bleiben, dass Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze langfristig erhalten werden. Arbeitsmarktpolitische Instrumente sind weiterhin begleitend notwendig. Der DGB begrüßt daher, dass der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld bestehen bleibt.


3. Energiepreise deckeln – alle Haushalte gerecht entlasten
Bereits im Jahr 2018 zahlten in Düsseldorf laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, 123.000 oder 56,17 % aller Mieter*innenhaushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Bruttowarmmiete. Das zeigt wie drin-gend die Forderung des DGB nach einem Mietendeckel und einen Energiepreisdeckel nicht nur beim Strom, son-dern auch beim Gas für alle Haushalte ist. Der DGB hat hierzu konkrete Vorschläge gemacht. Der Preisdeckel soll privaten Haushalten einen bezahlbareren Grundbedarf ermöglichen. Orientiert am bundesdeutschen Durchschnitt sollen pro Haushalt 7000 kWh zur Verfügung stehen, für jede weitere Person im Haushalt kommen 2000 kWh hinzu. Der Preis soll auf 9 ct/kWh begrenzt werden. Ein 3-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Verbrauch dürfte mit unserem Vorschlag rund 1200 Euro im Jahr sparen. Oberhalb des Grundbedarfs bildet sich der Preis am Markt. Damit wird bei Haushalten mit höherem Verbrauch ein effektiver Anreiz gesetzt, Energie einzusparen. Bis die Strompreisbremse umgesetzt und ein vergleichbares Instrument für den Gasverbrauch kommt, brauchen wir eine weitere Energiepreispauschale von 500 Euro für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen, die sofort Entlastung bringt.


4. Zusatz- und Übergewinne abschöpfen, Krisenprofiteure und hohe Vermögen zur Kasse bitten
Einige Unternehmen nutzen in diesen Zeiten ihre Marktmacht aus, um auf Kosten der Allgemeinheit die Renditen nach oben zu treiben. Der DGB Düsseldorf spricht sich dafür aus, diese Zusatz- und Übergewinne zeitlich befristet zu besteuern und unter anderem auf diesem Weg die Entlastungspakete zu finanzieren.


5. Sozialpartner gleichermaßen in Transformations- und Lösungsprozesse einbinden
Die Verantwortlichen in der Politik müssen ihren Gestaltungsspielraum vollumfänglich nutzen, um gemeinsam mit den Sozialpartnern Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen. Dazu gehört neben der sozialen Absicherung eine nachhaltige, zukunftsweisende Transformations- und Fachkräftestrategie, die Förderung Guter Arbeit, Quali-fizierung, Aus- und Weiterbildung und die Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften am Innovati-onsprozess. Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Mitwirkung von Arbeitgebern und Ge-werkschaften in Düsseldorf die Wirtschaft stabilisiert hat. Daran wollen wir anknüpfen.


6. Energiewende und Energieeffizienz schneller umsetzten
Die aktuelle Energiekrise zeigt: Der schnelle und massive Ausbau erneuerbarer Energien sowie nachhaltige Investitionen in und Förderung von Energieeffizienz und Klimaschutz sind unabdingbar. Sie sind zentrale Bestandteile der notwendigen sozial-ökologischen Transformation. Dafür braucht es einen Dreiklang aus entschlossenem staatlichen Handeln und Investieren, verlässlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen und vor allem vielschichtige Beteiligung der Beschäftigten. Ohne deren Einbeziehung werden Energiewende und Transformation nicht gelingen. Starke Betriebsräte bringen den regionalen und betrieblichen Strukturwandel voran und sorgen für Innovationen. Die notwendigen Fachkräfte gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und Zukunftsperspektive. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gestalten bereits diesen Transformationsprozess und fordern daher die Politik und Arbeitgeber auf, gemeinsam mit uns Wege in die Zukunft zu finden.

 

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