Die Bundesregierung hat mit zwei Entlastungspaketen auf die rasant steigenden Energiepreise reagiert, um für kurzfristige Entlastungen zu sorgen. Klar ist aber: Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition reichen nicht aus. Die derzeitigen Vorschläge der Regierungsparteien sind diffus und geben kein eindeutiges Lagebild ab.
Wir alle merken es aber: Die aktuellen und kommenden Belastungen für die Bürger*innen sind weiterhin enorm, ebenso die erlebte soziale Ungerechtigkeit. Die Menschen können, im Gegensatz zu vielen Unternehmen, die massiven Preissteigerungen nicht weitergeben. Gleichzeitig müssen sie erleben, wie Steuermilliarden etwa Energiekonzerne subventionieren sollen. Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen deutliche und spürbare soziale Signale senden.
Dafür braucht es schnelle und pragmatische Maßnahmen. Die Forderungen der IG Metall nach weiteren Entlastungen angesichts der steigenden Energiereise stoßen auf breite Unterstützung. Innerhalb weniger Wochen haben sich über 200.000 Metaller*innen und ihre Kolleg*innen in den Betrieben an der bundesweiten Unterschriftenaktion "Krisengewinne abschöpfen - Kosten deckeln!" beteiligt.
Als IG Metall setzen wir uns ein für:
- Aufstockung und Ausweitung der Energiepreispauschale für alle Beschäftigten, Rentner*innen sowie Studierenden.
- Energiepreisdeckel für Privathaushalte, um die Bürger*innen vor horrenden Kostenbelastungen zu schützen. Ohne bezahlbare Energiekosten besteht die Gefahr, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bricht.
- Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß und eine zumindest temporäre Entkopplung des Strompreises von der Gaspreisentwicklung.
- Einführung einer Fernpendlerpauschale und eines Mobilitätsgeldes. Der auslaufende Tankrabatt muss in ein Mobilitätsgeld überführt werden, das insbesondere Pendler*innen unabhängig vom Verkehrsmittel hilft.
- Einführung einer Übergewinnsteuer. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Übergewinnsteuer nimmt blendend verdienende Unternehmen für einen sozialen Ausgleich in die Pflicht.
- Unterstützungshilfen für energieintensive Industrie, soweit die gestiegenen Energiepreise zu operativen Verlusten führen. Dies kann dafür sorgen, dass Produktion gesichert und Produktionsausfälle auf Grund von massiven Strompreissteigerungen vermieden werden. Das Instrument sollte begrenzt dort eingesetzt werden, wo die gestiegenen Strompreise zu einer existenzgefährdenden Situation für Unternehmen führen.
- Volle steuerliche Absetzbarkeit des Gewerkschaftsbeitrages jenseits des AN-Pauschbetrages.
- Befristete steuerliche Freistellung von Tariferhöhungen. Beschäftigte haben es verdient, dass reguläre Tariferhöhungen in Zeiten der Krise voll bei ihnen ankommen. Die kalte Progression auszusetzen, indem Tariferhöhungen steuerfrei bleiben, würde mehr Netto vom Brutto ermöglichen. Die Stabilität der Kaufkraft und damit des privaten Konsums ist die zentrale Herausforderung, um eine Rezession zu vermeiden.
