Die Waffen müssen endlich schweigen!

Jährlich erinnern die Gewerkschaften am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland mit seinem Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. Zum morgigen Antikriegstag erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW:

„Nie wieder Krieg – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und unserer Mitgliedsgewerkschaften. Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine vor über sechs Monaten ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Russland verfolgt eine brutale Politik der militärischen Eskalation und Konfrontation und bringt unendliches Leid über die Menschen. Deshalb machen wir an diesem Anti-Kriegstag deutlich: Wir stehen an der Seite der Ukraine! Russland muss sich zurückziehen und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine akzeptieren! Die Waffen müssen endlich schweigen!

Dabei ist für den DGB klar: Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, auch militärisch. Und auch unsere Bundeswehr muss besser ausgestattet werden als sie es derzeit ist. Was wir aber nicht wollen, ist eine erneute Rüstungsspirale. Deshalb lehnt der DGB eine dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushaltes auf zwei Prozent des BIP ab. Die Logik von Aufrüstung und Abschreckung darf das Weltgeschehen nicht dauerhaft prägen.

Wir wissen, dass derzeit Friedensverhandlungen mit Russlands Präsident Putin nicht möglich sind. Und trotzdem gilt: Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen. Wir müssen weiter intensiv an diplomatischen Lösungen und Friedensperspektiven arbeiten. Waffen schaffen keinen Frieden.

Die erhöhten Rüstungsausgaben dürfen bei uns in Deutschland nicht dazu führen, dass beim sozialen und demokratischen Zusammenhalt gespart wird. Steigende Energiekosten und Inflation dürfen nicht von denjenigen geschultert werden, die sowieso schon am meisten belastet sind. Die starken Schultern und großen Vermögen müssen jetzt ihren Beitrag leisten. Der DGB fordert daher einen Gas- und Strompreisdeckel, eine Übergewinnsteuer und eine grundlegende Steuerreform. Das Land muss dafür sorgen, dass die Kommunen schnellstmöglich entschuldet werden und einen Härtefallfonds auflegen, um die gröbsten Notlagen direkt abzufedern.“

In Nordrhein-Westfalen finden zahlreiche Veranstaltungen zum Anti-Kriegstag statt. Eine Übersicht und den bundesweiten Aufruf des DGB zum Antikriegstag finden Sie hier: Antikriegstag 2022 | DGB NRW