Hohe Energiekosten: Ampel einigt sich auf 2. Maßnahmenpaket

Am 23. März 2022 haben sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Maßnah-menpaket zum Umgang mit den hohen Energiepreisen verständigt. Bereits am 23. Februar 2022 wurde ein erstes Entlastungspaket beschlossen.

Die Bundesregierung hat mit einem zweiten Entlastungspaket auf die rasant steigenden Energiepreise reagiert, um für kurzfristige Entlastungen zu sorgen. Klar ist aber: Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition gehen zwar teilweise in die richtige Richtung – sollten aber angesichts der enormen Belastungen weiter ausgebaut werden. Die steuerlichen Mehreinnahmen, die durch die steigenden Energiepreise erzielt werden, sollten über steuerliche Entlastungen und über weitere Zuschüsse zurückgegeben werden.

Der Wettbewerbs- und Ordnungsrahmen soll gestärkt und der Energieverbrauch insgesamt verringert werden. Das Maßnahmenpaket umfasst u. a. folgende Vorhaben:

• Ausbau der Erneuerbaren Energien soll durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmi-gungsverfahren vorangetrieben werden
• Maßnahmen zur Bereitstellung von Gas und För-derung von Wasserstoff
• zur Verringerung des Energieverbrauchs soll das Gebäudeenergiegesetz reformiert werden
• ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu ein-gebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden
• Rahmen soll geschaffen werden, dass Eigentü-mer*innen von Immobilien ihre über 20 Jahre al-ten Heizungsanlagen austauschen
• Fernwärme für 2030 mit Anteil von mindestens 50 Prozent klimaneutraler Wärme
• Bürger*innen sollen entlastet werden u. a. durch:
  - eine Energiepreispauschale (300 Euro)
  - einen Einmalbonus für jedes Kind (100 Euro)
  - eine Einmalzahlung für Empfänger*innen von Transferleistungen (100 Euro)
  - Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate
  - ÖPNV-Vergünstigung: 9 Euro/Monat für 90 Tage ÖPNV für alle Bürger*innen

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