++ Herausforderung der sozial-ökologischen Transformation wird richtig adressiert ++ Koalitionsvertrag beschreibt konkrete Vorhaben – nicht nur Zielsetzungen ++ Viele Forderungen der IG Metall wurden aufgegriffen ++ Vorschläge zur aktiven Arbeitsmarktpolitik begrüßt die IG Metall ++ Mitbestimmung kommt zu kurz ++ Finanzierung der Maßnahmen bleibt in weiten Teilen offen ++
"Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag stellt sich die künftige Regierung der großen Herausforderung unserer Zeit, der sozial-ökologischen Transformation. Endlich ist der Wille erkennbar, über Absichtserklärungen hinaus zu konkretem, zielgerichtetem Handeln zu kommen. Die IG Metall hat dies seit Jahren dringlich eingefordert. Es freut uns insgesamt, dass viele Themen – z. B. auf den Feldern Industriepolitik, aktiver Arbeitsmarktpolitik und Bildung –, die die IG Metall zu ihren Kernforderungen zählt, im Koalitionsvertrag aufgegriffen und in ihrer Wichtigkeit gewürdigt wurden. Zu kurz gedacht sind allerdings die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung, damit wird man den Anforderungen der kommenden Jahre für einen fairen Wandel sicher nicht gerecht werden können. Die große offene Frage lautet jedoch: Wie viele zusätzliche öffentliche Investitionen sind notwendig und wie sieht ihre Finanzierung aus? Auf Konkretisierung durch Regierungsrealität sind wir gespannt."
Am 24. November 2021 wurde der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen, Bündnis für Freiheit, Gerech-tigkeit und Nachhaltigkeit“ in Berlin von SPD, Bünd-nis 90/Die Grünen und FDP vorgestellt. Nach den Sondierungen wurden am 21. Oktober 2021 die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Geführt wurden sie von einer sogenannten Hauptverhandler-runde aus je sechs hochrangigen Vertreter*innen je-der Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen bestehend aus Fachpolitiker*innen.
Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP noch durch Parteitage am 4./5.12.2021 und bei den Grünen durch eine Urabstimmung bestätigt werden. Auch über das Grünen-Personaltableau sollen die Grünen-Mitglieder entscheiden – erstmals in der Parteige-schichte. Die Urabstimmung soll zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Ab-stimmung per Brief möglich sein, notwendig ist eine einfache Mehrheit. Für die 49. Kalenderwoche ist die Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler und die Ernennung und Vereidi-gung der Minister*innen vorgesehen.
Der Koalitionsvertrag: ein Überblick (PDF-Dokument, 497.2 KB)
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