Düsseldorf/Neuss/Köln - Nach dem Abschluss der Sondierungen zwischen Union und SPD will die IG Metall den Druck auf die jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen erhöhen. Unter dem Motto "Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!" werden am kommenden Samstag, 15. März, bundesweit mehrere Zehntausend Beschäftigte auf die Straße gehen. Sie fordern ein Regierungsprogramm mit dem Schwerpunkt für ein modernes Industrieland und einen starken Sozialstaat mit guten und sicheren Arbeitsplätzen.
Die IG Metall begrüßt insbesondere das geplante Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, sieht aber noch viele Unwägbarkeiten auf dem Weg. "Noch ist kein Sondervermögen beschlossen, noch ist keine Schuldenbremse geändert", mahnt Christiane Benner. "Alle politischen Kräfte müssen jetzt Verantwortung übernehmen, damit dieses zentrale Vorhaben nicht scheitert. Es braucht jetzt einen Konsens für mehrheitsfähige Maßnahmen. Wir als IG Metall setzen am Samstag ein klares Zeichen dafür."
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, warnt davor, das Geld aus dem Sondervermögen mit der Gießkanne zu verteilen, anstatt gezielt in Zukunftsfelder zu investieren: "Bislang haben Union und SPD nur Überschriften. Jetzt kommt es auf den Text eines Koalitionsvertrags an. Es muss vor allem um bestehende und neue Infrastruktur, um Brücken und Ladesäulen gehen, um den Ausbau der Stromnetze und einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen, sodass Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden und neue entstehen. Das werden wir am Samstag laut und vernehmlich einfordern."
Auch in der Region Düsseldorf-Neuss ist der Druck auf Industriearbeitsplätze groß.
Die Beschäftigung in der Metall- und Elektroindustrie bleibt massiv unter Druck, wie eine interne bundesweite Befragung der IG Metall zeigt. Viele Beschäftigte sind von weitreichendem Abbau gut bezahlter, tarifgebundener Industriearbeitsplätze betroffen. In der gesamten Republik bestehen weitere Abbaupläne der Arbeitgeberseite.
Auch die Region Düsseldorf-Neuss ist von Personalabbau und Werksschließungen betroffen, so Dinah Trompeter, Geschäftsführerin der IG Metall Düsseldorf-Neuss: "Wir finden hier vor Ort ein gemischtes Bild. Einige Unternehmen investieren hohe Summen in die Transformation, jetzt brauchen diese Unternehmen auch verlässliche Industriepolitische Rahmenbedingen, damit die ambitionierten Pläne auch zu den gewünschten Erfolgen führen. Dazu gehören wettbewerbsfähige Energiepreis, Anreize für die E-Mobilität, ein gut ausgebautes Wasserstoffnetz, Stromspeicherkapazitäten, Fachkräfte und eine sichere und gut ausgebaute Infrastruktur. Es gibt aber auch Unternehmen die mächtig in Schieflage geraten sind, die völlig planlos, durch Sparprogramme getrieben, Personal abbauen, ohne zu wissen, ob sie morgen noch genug Personal haben, um die Innovationskraft zu generieren, die jetzt notwendig ist. Die Politik hat den Ernst der Lage erkannt und will handeln. Jetzt müssen sich auch die Arbeitgeber eindeutig zum Standort und den Beschäftigten bekennen. Wir erwarten offensive Unternehmensstrategien, die Innovation und Wachstum anstreben, die Arbeitsplätze erhalten und schaffen." Die Gewerkschaftsvorsitzende machte deutlich, dass für betriebliche Verhandlungen immer klare Zusagen für Investitionen und Beschäftigungssicherung eine Voraussetzung sein müssen.
Die Beschäftigten stehen vor sehr unsicheren Zukunftsaussichten – und mit ihnen ihre Familien und Regionen. Die IG Metall wird sich für klare Perspektiven, für Zutrauen in unseren Industriestandort einsetzen. „Angesichts der schwierigen Entwicklungen, rufen wir jetzt unsere Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme am Aktionstag in Köln auf“, so Jessica Worrings, ebenfalls Geschäftsführerin der IG Metall Düsseldorf-Neuss.
Worrings erklärt: „Wir fahren von fünf Standorten in Düsseldorf und im Rhein-Kreis Neuss mit Bussen nach Köln. Zudem reisen einige mit dem Auto oder ÖPNV an. Natürlich beteiligen sich die Kolleginnen und Kollegen aus dem Sprinter Werk in Düsseldorf oder auch von Speira in Grevenbroich, aber eben auch viele Kolleginnen und Kollegen aus Betrieben die medial nicht so im Fokus stehen, aber dennoch Lösungen für große Herausforderungen finden müssen.“
Details zum Aktionstag
Der Aktionstag besteht aus fünf parallel stattfindenden öffentlichen Kundgebungen in Hannover, Stuttgart, Köln, Frankfurt am Main und Leipzig. Die Kundgebungen beginnen zur symbolischen Uhrzeit um 5 vor 12. Erwartet werden insgesamt mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch viele Mitglieder der IG BCE, die den Aktionstag unterstützt.
Geplant ist ein vielfältiges Programm von etwa zwei Stunden mit Reden, Videoclips, Liveschalten und kreativen Aktionen. Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder der IG Metall werden an je einem Ort sprechen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, wird ebenfalls sprechen. Namhafte Bands werden die letzte halbe Stunde der Kundgebungen musikalisch gestalten.
Überblick:
Hannover
Jan Mentrup - 0511/1640 642
Hauptrednerin: Christiane Benner
Band: Madsen
Stuttgart
Julia Wahl - 0711/1658 173
Hauptredner: Jürgen Kerner
Band: Max Herre und Joy Denalane
Köln
Mike Schürg - 0211/4548 4162
Hauptrednerin: Nadine Boguslawski
Band: Querbeat
Frankfurt am Main
Uwe Stoffregen - 069/6693 3309
Hauptredner: Hans-Jürgen Urban
Band: Die Toten Ärzte und Donots
Leipzig
Markus Sievers - 030/2537 5045
Hauptredner: Ralf Reinstädtler
Band: Gentleman