Die IG Metall begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als wirksam für niedrige Einkommen. Aber: Durchschnittshaushalte werden zu wenig enlastet. Die Strompreisbremse ist ein wichtiger Schritt, muss aber um einen Gaspreisdeckel ergänzt werden. Insgesamt bleibt zu viel im Ungefähren.
65 Milliarden Euro: Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist mehr als doppelt so groß wie die beiden ersten Pakete im Frühjahr zusammen. Die IG Metall begrüßt das neue Paket. Wir haben immer wieder weitere Entlastungen in Berlin gefordert. Das hat die Ampel nun zumindest teilweise umgesetzt. Das dritte Entlastungspaket ist eine Weichenstellung in die richtige Richtung – bleibt aber aus Sicht der IG Metall auf halbem Weg stehen:
Gut: Für Menschen mit niedrigen Einkommen bringt das Paket wirksame Entlastungen. Die jetzt beschlossenen Hilfen für Rentner und Studierende waren überfällig. Aber: Durchschnittshaushalte werden durch das Paket nur unzureichend entlastet. Insgesamt bleibt vieles im Paket noch zu sehr im Ungefähren. Etwa die Entlastung der Berufstätigen mit langen Wegen zur Arbeit.
Die Strompreisbremse ist ein wichtiger Schritt, muss aber um einen Gaspreisdeckel ergänzt werden. Hier verweist die Ampel-Koalition auf ein noch zu erarbeitendes Konzept. Auch bei der Abschöpfung der „Zufallsgewinne“ allein im Strommarkt springt die Ampel zu kurz.
Immerhin: Die Möglichkeit, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zusätzlich 3000 Euro auszahlen können, etwa durch eine Tariferhöhung, kann eine deutliche Entlastung sein.
Politik setzt IG Metall-Forderungen um – teilweise
Die IG Metall hatte sich schon früh für weitere Entlastungen eingesetzt und dafür eine bundesweite Unterschriftenkampagne gestartet. Mehr als 200.000 Beschäftigte haben unterschrieben: für ein sozial gerecht ausgestaltetes drittes Hilfspaket, das insbesondere Rentner, Studierende und Erwerbslose in den Blick nehmen sollte. Auch eine Deckelung der Gas- und Strompreise und eine Besteuerung der Übergewinne gehörten zu den Forderungen der IG Metall, die nun zumindest teilweise umgesetzt werden sollen.
„Das Entlastungspaket enthält wichtige Weichenstellungen für Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen. Dennoch lässt es viele Fragen offen“, meint Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. „Während für die Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen wirksame Entlastungen vereinbart wurden, ist der unmittelbare Entlastungseffekt für die Durchschnittshaushalte unzureichend. Hier muss nachgebessert werden.“
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