Die IG Metall verurteilt die russische Invasion in die Ukraine

Die IG Metall verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Betroffenen. Die Zivilbevölkerung muss jetzt die humanitäre Unterstützung bekommen, die sie braucht.

Putins Beteuerungen, dass damit ein Genozid verhindert und ukrainischen Aggressionen entgegnet werden soll, sind absurd. Die russische Regierung bricht unverhohlen mit Grundsätzen der UN-Charta und entfacht einen Krieg auf europäischem Boden. Sie stellt die bestehende Friedensordnung in Frage und will die Uhren in Europa zurückdrehen.

Frieden und Sicherheit sind elementare Voraussetzungen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung Osteuropas. Krieg ist keine Lösung – Nie wieder Krieg!

Für uns Metallerinnen und Metaller steht fest: 

• Die militärische Aggression muss sofort beendet werden. Wir fordern die russische Regierung auf, alle Angriffe einzustellen und ihre Truppen zurückzuziehen.
• Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Die Partner der nordatlantischen Allianz, der Europäischen Union und der Ukraine müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die russische Föderation zurück an den Verhandlungstisch zu bringen –durch politische und wirtschaftliche Sanktionen.
• Waffenexporte in Konfliktregionen lehnen wir weiter ab. Die Unterstützung der Ukraine durch die Bereitstellung militärischen Materials zielt darauf ab, einen europäischen Staat bei der Selbstverteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff zu unterstützen. Es geht dabei eindeutig um eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.
• Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Bereits die Anerkennung der Oblaste Donezk und Luhansk war ein völkerrechtswidriger Akt. Die Gebietsansprüche von Präsident Putin entbehren jeder legitimen Grundlage.
• Wir fordern alle Beteiligten auf, gemeinsam an einer dauerhaft stabilen, gesamteuropäischen Architektur für Frieden und Sicherheit zu arbeiten. Deutschland kommt wie der gesamten Europäischen Union dabei eine Schlüsselrolle zu.
• Wirtschaftliche Sanktionen und entstehende Handelskonflikte treffen auch unsere Kolleginnen und Kollegen. Die Bundesregierung ist gefragt, die Belastungen über die bereits beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen hinaus abzufedern.

Frieden und Sicherheit sind elementare Voraussetzungen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung Osteuropas. Krieg ist keine Lösung – Nie wieder Krieg!

In diesen Tagen beteiligen sich zahlreiche Metallerinnen und Metaller an Kundgebungen für den Frieden, sammeln Spenden und leisten Hilfe für Flüchtende. Das ist gelebte Solidarität!

Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zur militärischen Eskalation des Konflikts in der Ukraine (PDF-Dokument, 125.4 KB)