Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert

Viele Arbeitsgrundlagen für Betriebsräte stammen aus einer 50 Jahre zurückliegenden Zeit. Deshalb ist eine umfassende Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung unverzichtbar. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften legen einen Reformentwurf dazu vor.

Betriebsratsmitglieder in Deutschland haben den Anspruch, zusammen mit ihren Gewerkschaften die Arbeitswelt mitzugestalten. Sie nehmen Einfluss, um Gute Arbeit und damit Sicherheit für ihre Kolleginnen und Kollegen zu schaffen. Das ist das Versprechen der Gewerkschaften an ihre Mitglieder. Seit 50 Jahren ist nun das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 die Basis, um diesen Anspruch zu erfüllen. Und es bestimmt auch die Regeln für die Betriebsratswahlen in diesem Jahr: Zwischen März und Mai wählen Beschäftigte zehntausender Betriebe in Deutschland ihre Betriebsräte. Das ist ein Grund, das Erfolgsmodell Mitbestimmung zu feiern. Gleichzeitig sind 50 Jahre politischer Stillstand genug. Es ist an der Zeit, die Aktualität des Betriebsverfassungsgesetzes zu überprüfen.

Beim Symposium anlässlich 50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz von 1972 und Frühjahrsempfang der Hans-Böckler-Stiftung wurde am 7. April 2022 ein detailliertes Reformkonzept in Form eines Gesetzentwurfs für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz (PDF-Dokument) vorgestellt, das von einer Gruppe von Expertinnen und Experten aus den DGB-Gewerkschaften, der Hans-Böckler-Stiftung sowie Jura-Professoren von den Universitäten Göttingen und Bremen entwickelt wurde. Die Vorschläge wurden beim Symposium mit Vertreter*innen der Ampel-Fraktionen diskutiert.

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Mitten in der Transformation, in unsicheren Zeiten ist eines offensichtlich: Wir brauchen mehr Mitbestimmung! Betriebsräte müssen die Transformation mitgestalten können, sie müssen Qualifizierung und Beschäftigungssicherung mitbestimmen können und dafür angemessen bezahlt werden. Betriebsratsgründungen dürfen nicht verhindert werden, im Gegenteil, sie müssen erleichtert werden! Betriebliche Mitbestimmung ist ein unschätzbar wertvolles Gut – und unser Reformvorschlag zeigt was es braucht, um Mitbestimmung zukunftsfest zu machen. Nun ist der Gesetzgeber am Zug.“

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen mit diesem Entwurf zur Diskussion auf. Die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation sind vielfach benannt. Es wird Zeit, über Lösungen zu reden und damit ganz konkret über die Werkzeuge, die Betriebsräte für die Gestaltung Guter Arbeit brauchen.

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Antonius Allgaier, Dr. Michael Bolte, Rudolf Buschmann, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Olaf Deinert, Verena zu Dohna, Isabel Eder, Micha Heilmann, Kerstin Jerchel, Micha Klapp, Dr. Thomas Klebe, Dr. Johanna Wenckebach: Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert. Gesetzentwurf für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz. (PDF-Dokument) Arbeit und Recht, Sonderausgabe April 2022.