Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl steht die Entscheidung für Ampel-Koalitionsverhandlungen. Nach drei Sondierungsrunden zwischen SPD, Grünen und FDP wurde am Freitag ein Ergebnispapier als Entscheidungsgrundlage für die jeweiligen Parteigremien vorgelegt.
Der SPD Parteivorstand und der Länderrat der Grünen haben bereits entschieden, auch von den FDP Parteigremien wird ein positives Votum erwartet. Damit ist der Weg frei für die ersten Rot-Gelb-Grünen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene.
Das Sondierungspapier umfasst einige grundsätzliche Themen, über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten. Es wurden die Themen identifiziert, die unter den drei Parteien besonders strittig sind und als zu klärende Vorbedingung für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen galten. Das Sondierungspapier erhebt also keinen Anspruch auf Vollständigkeit, eine Bewertung muss das berücksichtigen. Themen, die bisher keinen Eingang ge-funden haben, müssen in den nun folgenden Koalitionsverhandlungen genau beobachtet werden.
Als erster Aufschlag einer möglichen neuen Regierungskoalition ist das nun vorliegende Papier insgesamt ein gutes Signal.
Hier geht es zur Einordnung des Ergebnispapier (PDF-Dokument, 480.5 KB)
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