Aktion zur Verabschiedung des Haushalts 2026 vor dem Rathaus
Das „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“, in dem zahlreichen Vereine, Gewerkschaften und Sozialverbände organisiert sind, haben heute in einer Aktion zur Verabschiedung des Haushalts 2026 auf die Auswirkungen der Haushaltskürzungen hingewiesen.
Aus Sicht des Bündnisses werden die bestehenden Probleme in der Stadt wie z.B. ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen, steigende Armut, kaputte Straßen bzw. Brücken und zu viele Staus werden mit der Haushaltsplanung 2026 nicht ernsthaft in Angriff genommen. Die sogenannten freiwilligen Leistungen einer Kommune erstrecken sich u.a. auf Kultur, Freizeit, Sport und stehen auf dem Prüfstand. Die öffentliche Daseinsvorsorge und -fürsorge ist zu erhalten und in ihrer Qualität für alle Menschen in Düsseldorf zu verbessern. Qualitativ gute öffentliche Dienstleistungen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger vorhanden sein.
Die Haushaltskürzungen umfassen allein beim Personaletat 42 Millionen Euro, was etwa 460 Vollzeitstellen entspricht. Ein Einstellungsstopp bedeutet für die Beschäftigten eine erhebliche Mehrbelastung, die auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen dürften.
Unter anderem kritisiert das Bündnis, dass künftig weniger bei der Stadt angestellte Kräfte die Schulen reinigen, sondern vermehrt private Reinigungsfirmen. Das spart der Stadt kein Geld, erhöht aber den Druck auf die Mitarbeitenden (mehr Quadratmeter in kürzerer Zeit) weil die Gewinnmargen der Unternehmen „verdient“ sein wollen. Werden sich unsere Schulkinder das Müssen wieder verkneifen müssen?
Auch Mieterinnen und Mieter haben weiterhin das Nachsehen. Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist in weiter Ferne. Dafür müsste die Stadt mehr eigenes Geld für Wohnraumförderung in die Hand nehmen, Häuser ankaufen, in denen Familien und andere ansonsten Miethaien ausgesetzt sind, und mehr städtische Flächen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums entwickeln. Die Zahl der Sozialwohnungen ist vom Jahr 2001 (36.366 Wohnungen) bis 2025 auf 14.518 gesunken, weil immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue hinzukommen. Die im Rahmen der Wohnungsbauoffensive angekündigten 8.000 Wohneinheiten bis 2030 reichen bei weitem nicht aus, und die Forderung eines Baus eines Azubi-Wohnheims mit pädagogischer Betreuung bleibt unberücksichtigt.
Bei den Sozialausgaben soll bereits 2026 gekürzt werden – zu Lasten vulnerabler Gruppen. Angesichts der in den nächsten Jahren notwendigen Infrastrukturausgaben (Rheinbrücken etc.) und dem geplanten Milliardenobjekt Neue Oper lässt das für die Zukunft Schlimmstes befürchten. Die Kürzungen sind ohne klare Richtung. Sie zerstören die gute Beratungsstruktur und gefährdet Selbsthilfegruppen. Die Koalition von Schwarz- Grün konterkariert die viel gepriesene Vielfalt der Landeshauptstadt, wenn sie die Beratungsstelle Queer im Alter der AWO oder die Transberatung der Aidshilfe ablehnt oder kürzt.
Die Stadt betont, dass Kürzungen notwendig seien, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten. Das Bündnis will dagegen die Einnahmeseite stärken. Die Stadt kann die Gewerbesteuer auf ein in anderen Städten übliches Niveau anheben. Bund und Land müssen die Kommunen finanziell unterstützen. Ein wichtiger Baustein dabei ist eine echte Altschuldenregelung und die Verbesserung der Einnahmen u.a. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftsteuer, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.
Foto: Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch
