Musteranträge – M&E Tarifrunde 2018

 

Mit dem neuen Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie haben alle IG Metall-Mitglieder in den tarifgebundenen Unternehmen in NRW mehr Flexibilität in der Gestaltung ihrer Arbeits- und Lebenszeit.

Wir stellen euch hier die Musteranträge für die verkürzte Vollzeit, sowie für die tarifliche Freistellungszeit zur Verfügung.

Download Musteranträge:

=> Verkürzte Vollzeit

=> Tarifliche Freistellungszeit

 

Fußball gucken im Betrieb

Bald geht es wieder ums Runde und ums Eckige. 32 Mannschaften kämpfen in insgesamt 64 Partien um den Weltmeistertitel. Viele Beschäftigte möchten die WM auch am Arbeitsplatz sehen. Während der Vorrundenphase ist die früheste Anstoßzeit um 14 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit, das letzte Spiel des Tages startet um 20 Uhr. In der Finalrunde finden bis zum Halbfinale pro Tag immer zwei Spiele statt, die jeweils um 16 und 20 Uhr starten. Die Halbfinalpartien beginnen um 20 Uhr und das WM-Finale am 15. Juli um 17 Uhr. Fußball gucken wird daher für viele Beschäftigte kein Problem, es sei denn, sie arbeiten Schicht. Sie haben keinen Anspruch auf eine andere Schicht, wenn sie ein Spiel sehen wollen. Der Betriebsrat kann mit der Geschäftsleitung die
Arbeitszeiten fußballfreundlich ändern. Die Ausnahmen sollten sich nicht nur auf jene Tage beschränken, an denen die deutsche Nationalmannschaft spielt.

Denkbar sind Tauschbörsen. Dort können Fußballfans ihre Schicht mit Kollegen tauschen, die sich nicht für die WM interessieren. Oder man vereinbart, dass ein bestimmtes Team einen Teil der Zeit vor- oder nacharbeitet und gegebenenfalls mit Gleitzeit oder Mehrarbeit verrechnet. Während des Spiels wird die Arbeit dann unterbrochen.

Wer üblicherweise einen Fernseher am Arbeitsplatz hat, kann davon ausgehen, dass er auch während der Arbeitszeit nebenher das Spiel verfolgen darf. Häufiger am Arbeitsplatz sind Radios. Für das Bundesarbeitsgericht zählt das Radiohören oder dessen Verbot zur Ordnung im Betrieb, die mitbestimmungspflichtig ist. Das gilt grundsätzlich auch für das Sehen und Hören via Internet. Hierbei dringend auf die Regelungen zur privaten Internetnutzung achten.

Die Nutzung von Privathandys während der Arbeitszeit darf der Arbeitgeber ohne Mitwirken des Betriebsrats verbieten. Denn in diesem Fall ist das Arbeitsverhalten und nicht die betriebliche Ordnung betroffen. Die private Nutzung von dienstlichen Smartphones ist aber mitbestimmungspflichtig.

Gedenkveranstaltung 25 Jahre Brandanschlag in Solingen

Der Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen starben, jährte sich gestern zum 25. Mal.
Der Anschlag in Solingen ereignete sich am Morgen des 29. Mai 1993. Das Haus der türkischstämmigen Familie Genc brannte. Fünf junge Frauen und Mädchen erstickten und verbrannten in den Flammen. Acht Bewohner wurden schwer verletzt. Die Überlebenden und Angehörigen der Opfer leiden bis heute unter den körperlichen und seelischen Folgen.
Die vier jungen Täter, die das Haus in der Nacht angesteckt hatten, wurden wegen Mordes verurteilt. Der Anschlag – eine der folgenschwersten rassistischen Taten in der Bundesrepublik – sorgte weltweit für Entsetzen. Er rüttelte die Öffentlichkeit auf. Solingen wurde zum Symbol für Fremdenhass und militante Ausländerfeindlichkeit. Die IG Metall erinnert zusammen mit anderen gesellschaftlichen Organisationen zum Jahrestag des Brandanschlags an die Opfer von Solingen.
Zum Jahrestag der rechtsextremistischen Tat hat die IG Metall zusammen mit dem DGB NRW, dem Düsseldorfer Appell, den Vereinen Mosaik e.V. und „Mach meinen Kumpel nicht an“, sowie dem Integrationsrat und dem Amt für Migration und Integration Düsseldorf in einer Veranstaltung im DGB -Haus Düsseldorf der Opfer des Brandanschlages gedacht.
In zwei Gesprächsrunden ging es zudem um die NSU-Morde und die bisherige Aufklärung. Besonders auch um den Anschlag des NSU-Trios auf die Geschäfte der türkischstämmigen Einzelhändler in der Keupstraße in Köln und über den Umgang mit aktuellen Erscheinungen von Rechtspopulismus und Nationalismus in allen Teilen der Gesellschaft.

Alle Mitwirkenden forderten dazu auf, sich noch stärker für ein respektvolles und solidarisches Miteinander zu engagieren, denn eine starke und stabile Demokratie ist auf ein starkes Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgern angewiesen.

 

 

Bleib aktiv in der IG Metall – das Netzwerk 55plus stellt sich vor

Wer kurz vor dem Ruhestand oder schon in Rente ist, für den beginnt ein neuer Lebensabschnitt – jenseits der Arbeit im Betrieb. Für diese Altersgruppe der
Menschen mit 55 Jahren und älter hat die IG Metall spezifische Angebote.

Der Vorstand des Netzwerks 55plus der IG Metall Düsseldorf-Neuss vertritt derzeit ca. 4.700 organisierte Rentnerinnen und Rentner (Stand: Dez. 2017).
Er unterstützt intensiv die außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit und nimmt Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der IG Metall. In seinen monatlichen
Sitzungen erarbeitet der Vorstand einen Aktivitätsplan mit einer Mischung aus Politik (z.B. Veranstaltungen zu aktuellen Themen, Beteiligung an Infoständen etc.), Kultur (Besichtigungen von Industrieanlagen, politischen Organisationen etc.), und einem geselligen Austausch (Rentnerfete, Weihnachtsfeier).

Das komplette Programm und Informationen rund um das Netzwerk 55plus gibt es jetzt auf einen Blick in unserem neuen Info-Flyer.

 

Protest bei ZF/TRW Werk auf Schalke

Es ging heftig zu auf der außerordentlichen Betriebsversammlung im Schalker ZF-Werk! Am vergangenen Donnerstag verkündete die Geschäftsführung der Belegschaft die Schließung des Standortes zum Jahresende 2018. Die Beschäftigten reagierten wütend und empört.

Der ZF-Konzern hatte TRW erst 2015 aufgekauft. Die Beschäftigten hatten damals große Hoffnung in den neuen Eigentümer gelegt, weil sie große Chancen zum Ausbau des Geschäfts sahen. Nun aber die Hiobsbotschaft der Geschäftsleitung: der Schritt der Schließung sei unausweichlich, denn die Wirtschaftlichkeit des Standortes sei nicht mehr gegeben. Der von der IG Metall beauftragte Wirtschaftsprüfer sieht das, nach Prüfung der Sachlage, allerdings anders.

Schon zum Jahresende soll nach Aussage der Geschäftsführung der Produktionsteil der ehemaligen TRW auf Schalke geschlossen werden. Von den rund 500 Beschäftigten am Standort seien aber „nur“ rund 350 Beschäftigte betroffen, beschwichtigt die Geschäftsführung. Dass der Kelch an den restlichen 150 Mitarbeitern vorübergeht, mag aber keiner so recht glauben. Fragen der Belegschaft wozu man ohne Produktion vor Ort noch eine Logistikabteilung braucht und wo die Auszubildenden eingesetzt werden sollen, blieben unbeantwortet. Auch den beruhigenden Aussagen der Geschäftsführung zu Übernahmemöglichkeiten in andere Betriebe wurde mit äußerster Skepsis begegnet. Von der Schließung Betroffene sollen angeblich auch im Düsseldorfer Betrieb einen neuen Job finden. Dabei handelt es sich in Düsseldorf um einen reinen Entwicklungsbetrieb und keinen Produktionsstandort.

Zur Unterstützung der Belegschaft waren ZF/TRW-Gesamtbetriebsräte aus ganz Deutschland, sowie Vertreter der IG Metall, des DGB und der Lokalpolitik gekommen, um ihre Solidarität zu bekunden. Auch aus dem Düsseldorfer Entwicklungsbetrieb in Oberkassel waren Betriebsräte zur Unterstützung in Gelsenkirchen. Alle gemeinsam forderten von der Geschäftsführung die Rücknahme der Fehlentscheidung und beteiligten sich im Anschluss am Protestzug durch die anliegenden Straßen.

Es ist davon auszugehen, dass diese einmalige Aktion den Konzern nicht zum Umdenken bewegt. Belegschaft und IG Metall sind jedoch gewappnet für eine weitere und größere Offensive und entschlossen die Pläne der Geschäftsleitung zu verhindern!

Tarifverhandlungen bei Gottfried Schultz SE starten

Die Weichen für die anstehenden Verhandlungen über den Entgelttarifvertrag bei der Gottfried Schutz Automobilhandels SE sind erfolgreich gestellt!

Nachdem die Tarifkommissionsmitglieder aus allen Gottfried Schultz SE-Standorten bereits Ende März einstimmig die Kündigung des Entgelttarifvertrages zum 30. Juni 2018 beschlossen haben, haben sie nun auch eine 8-köpfige Verhandlungskommission aus ihren Reihen gebildet.

Der Auftrag der Verhandlungskommission ist klar: die Beschäftigten fordern vor allem keine lange Laufzeit des Entgelttarifvertrages, keine Änderung des Manteltarifvertrages und weder Verzicht auf Arbeitszeitverkürzung oder Urlaub. Es werden schwierige Gespräche mit der Unternehmensführung erwartet, aber die Verhandlungskommission ist bereit für zügige, konstruktive Gespräche.

Der erste Verhandlungstermin wird in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Über den Verlauf der Verhandlungen werden wir jeweils berichten.

Das war unser 1. Mai

Gestern haben bundesweit Hunderttausende den „Tag der Arbeit“ gefeiert. Natürlich auch bei uns in Neuss und Düsseldorf!

Unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ beteiligten sich trotz Wind und Kälte viele Metallerinnen und Metaller aus der Region an den Demozügen und den Kundgebungen und wurden bei den anschließenden  Familienfesten am Nachmittag auch mit reichlich Sonne belohnt.

In ihren Maireden kritisierten sowohl Manuel Bloemers (IG BCE Bezirk Düsseldorf) in Neuss, als auch Knut Giesler (Bezirksleiter IG Metall NRW) in Düsseldorf, die Bundesregierung und forderten sie dazu auf, der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die bestehende Spaltung unserer Gesellschaft überwinden zu wollen, endlich Taten folgen zu lassen. Sie forderten zudem, dass keine weitere Verschlechterungen am Arbeitszeitgesetz von der Regierung zugelassen werden.

Beide machten auch deutlich, dass es endlich an der Zeit für eine Politik ist, die den Menschen wieder soziale Sicherheit, Vertrauen und Perspektiven gibt, um dem dem Rechtsruck entgegenzuwirken und kritisierten deutlich die Politik der AfD.

Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Helferinnen und Helfern bedanken. Dank eurer Unterstützung wird der 1. Mai zu unserem Tag!

 

 

 

 

1. Mai 2018: Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit

Dein 1.Mai, Deine Stadt, Dein Tag der Arbeit

Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – mit Dir! Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität!

 

Dein 1. Mai in Neuss startet um 11.00 Uhr mit der Demo am Neumarkt.

Weitere Infos findest Du hier 1. Mai 2018 Neuss

Dein 1. Mai in Düsseldorf startet um 10.30 Uhr mit der Demo am DGB-Haus Düsseldorf

Weitere Infos findest Du hier 1. Mai 2018 Duesseldorf

 

 

 

 

Streikprobe in der Mittagspause

Gestern nutzten die Beschäftigten des ATOS-Konzerns, zu dem auch der in Düsseldorf ansässige Unify-Betrieb gehört, ihre Mittagspause aktiv für eine kleine Demonstration vor ihrem Betrieb.Mit der Aktion unterstrichen die Beschäftigten ihre Forderung in der aktuell laufenden Tarifverhandlung für die ATOS-Gesellschaften, nach Übernahme der in der Metall- und Elektroindustrie erzielten Tariferhöhung.

In den bisherigen Sondierungsgesprächen hat die ATOS-Geschäftsführung der IG Metall-Verhandlungskommission völlig unakzeptable Vorschläge für eine modifizierte Übernahme der Entgelterhöhung vorgelegt.Die derzeit gültigen Tarifverträge sehen grundsätzlich eine automatische Übernahme der Entgelterhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie mit einmonatiger Verspätung vor, bieten dem Arbeitgeber aber gleichzeitig die Möglichkeit, von der Erhöhung abzusehen, sofern die Entwicklung in der IT-Industrie anders verläuft als in der Metall und Elektro-Branche. Von dieser Abweichungsmöglichkeit versucht die Arbeitgeberseite derzeit Gebrauch zu machen, bisher jedoch ohne Argumente dafür zu liefern!

Die Belegschaften wollen mit den in dieser Woche bundesweit laufenden Aktionen die Verhandlungskommission der IG Metall unterstützen und dem Arbeitgeber unmissverständlich klar machen, dass er sich im Fall der Nicht-Übernahme der Entgelterhöhung auf einen harte Tarifauseinandersetzung einstellen muss.

Bevor morgen Nacht (12.04.2018) die Friedenspflicht endet, treffen sich noch einmal die Verhandlungspartner, um einen letzten Versuch für eine gütliche Einigung zu machen. Falls dieser scheitern sollte, sind die ATOS-Beschäftigten in Düsseldorf auf jeden Fall bereit für Streik!

 

ATOS- und Unify-Beschäftigte am Düsseldorfer Standort am Seestern

Auch in einer Außenstelle beim Kunden in Meckenheim wird demonstriert

Zoff im ZTE Konzern im Vorfeld der BR-Wahlen

Einstweilige Verfügung gegen Wahlvorstand vor dem LAG abgeschmettert

Davor fürchten sich viele Wahlvorstände: Dass ihre Beschlüsse und Entscheidungen vor Gericht angefochten werden.

Aber auch in diesem Fall hat sich wieder gezeigt, dass diese Ängste nicht sein müssen: Wenn der Wahlvorstand seine Entscheidungen wohlüberlegt und nach bestem Wissen und Gewissen fällt, ist er auf der sicheren Seite.

Es war ein eher ungewöhnliches Begehren, mit dem sich der Wahlvorstand bei der NAS, einer Tochter des chinesischen Telekommunikationsausrüsterkonzerns ZTE, befassen musste: Mehrere Beschäftigte, die der Wahlvorstand als leitende Angestellte identifiziert hatte, wollten in die Wählerliste aufgenommen werden und erhoben Einspruch. Die Mitglieder des Wahlvorstands forderten weitere Unterlagen an, prüften erneut und äußerst gründlich, weil ihnen die Tragweite ihrer Entscheidung durchaus bewusst war. Einer der Einspruch erhebenden Kollegen, Herr Sch., nach eigener Aussage „Head of HR“ (Leiter des Personalwesens), hatte nämlich im Vorfeld bereits deutlich signalisiert, dass er für die Betriebsratswahl mit einer eigenen Liste kandidieren wolle; er hatte dazu schon vor Beginn des Wahlverfahrens mehrere Wahlplakate von sich im Betrieb platziert.

Der Wahlvorstand lehnte die Einsprüche ab. Einer der Beweggründe des Wahlvorstands: Als Mitglied des Betriebsrats hätte Herr Sch. selbst über personelle Maßnahmen beraten können, die er zuvor selbst eingeleitet hatte – zum Beispiel über Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen. Bei der Verhandlung von Betriebsvereinbarungen hätte Herr Sch. beide Seiten vertreten. Trotzdem reichte Herr Sch. eine Kandidatenliste ein, die der Wahlvorstand konsequent als unheilbar beanstandete. Herr Sch. versuchte daraufhin, beim Arbeitsgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, um feststellen zu lassen, dass er auf die Wählerliste gehöre und seine Liste noch zur Wahl zugelassen werde.

Beides wurde vor dem Arbeitsgericht abgewiesen, weil der Eingriff in den Ablauf der Wahl nur dann in Frage käme, wenn die Fehler beim Wahlverfahren so gravierend seien, dass diese zur Nichtigkeit der Wahl führten. Das einzig mögliche Verfahren – so der Richter – sei die Anfechtung der Wahl nach deren Durchführung, was Herrn Sch, selbst Jurist, und dem ihn vertretenden Anwalt durch den Richter ausführlich erläutert wurde.

Entgegen der richterlichen Empfehlung ging Herr Sch.. direkt in die nächste Instanz. Auch das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab: Kein Eingriff in das laufende Wahlverfahren! Interessanterweise war auch der Arbeitgeber bei den Verfahren auf Seiten Herrn Sch. als weiterer Beteiligter vertreten

Am Tag der Wahl ließ es sich Herr Sch. nicht nehmen, „im Auftrag der ZTE Services Deutschland GmbH und der NAS Netcare Administration Services GmbH“ die Beschäftigten per E-Mail dazu aufzurufen, seine Liste zu wählen, „auch wenn sie nicht auf der Liste vorgegeben ist“. Er lade „herzlich ein, nach Abgabe seiner Stimme im Wahlanfechtungsbüro seine Unterschrift unter die Anfechtung der Wahl zu setzen“ – alles ein klarer Verstoß gegen die gebotene Neutralität des Unternehmens bei Betriebsratswahlen.

Dieser Fall wirft Fragen auf:

Herr Sch. ist selbst Jurist und hatte weitere anwaltliche Unterstützung. Es ist hinlänglich klar, dass ein aktiver Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren nur bei drohender Nichtigkeit in Frage kommt bzw. überhaupt möglich ist. Spätestens nach der richterlichen Belehrung hätten das auch diese beiden Juristen erkennen müssen. Warum gingen sie trotzdem in die zweite Instanz?

War dieses Verhalten der Sache dienlich oder wurde hier vielmehr vehement versucht, Vertreter des Arbeitgebers im Betriebsrat zu platzieren?

Der Wahlvorstand ließ sich vor Gericht anwaltlich vertreten. Diese Kosten muss der Arbeitgeber tragen. Wer die Kosten des von Herrn Sch. beauftragten Juristen trägt, wissen wir nicht. Allerspätestens nach der ersten Instanz hätte Herrn Sch. klar sein müssen, dass sein Unterfangen aussichtslos ist. Ist der chinesischen Geschäftsführung das Wirken ihres „Head of HR“ in dieser Angelegenheit klar?

Ist das chinesische Management in der Lage, die rechtliche Sinnhaftigkeit von Herrn Sch.‘s Handlungen nachzuvollziehen?

Klar ist in jedem Fall: Die IG Metall hat ihre Mitglieder im Wahlvorstand die ganze Zeit über mit Rat und Tat unterstützt. Und sie wird den Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin zur Seite stehen, damit die Beschäftigten einen Betriebsrat behalten, der diesen Namen auch verdient.