Deutschland übernimmt in Zeiten der Pandemie und der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der sechsmonatige Ratsvorsitz wird ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie und ihrer schwerwiegenden Konsequenzen für den sozialen Zusammenhalt, die Beschäftigten und die Industrie sowie die Zukunft eines handlungsfähigen und geeinten Europas stehen. Wichtige Themen wie der Green Deal, eine europäische Industriestrategie, der Brexit und die Aushandlungen des künftigen EU-Haushaltsrahmen müssen von der deutschen Ratspräsidentschaft weiter vorangetrieben oder zum Abschluss gebracht werden.

Gerade in den letzten Wochen hat sich gezeigt, wie wichtig offene Grenzen und ein funktionierender Binnenmarkt für Europa sind. Alleine 53 Prozent der deutschen Exporte gehen in andere EU-Länder. Ein geeintes und handlungsfähiges Europa ist der Rahmen, in dem eine europäische Industriepolitik entwickelt werden muss und Europa kann Forum und Akteur für eine international glaubwürdige und gewichtige Klimapolitik werden.

Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde gestern veröffentlicht. In dem beigefügten Diskussionspapier beziehen wir uns auf dieses Programm und definieren die aus Sicht der IG Metall notwendigen Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft:

  • Solidarische Finanzierung der sozial-ökologische Transformation in Europa
  • Modernisierung der Wettbewerbspolitik und des Beihilferechts
  • Initiative für ein Europäisches Lieferkettengesetz vorantreiben
  • Ambitionierte Klima- und Industriepolitik in Einklang bringen – Investitionen in Schlüsseltechnologien der Energie- und Mobilitätswende

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