DGB fordert «Krisenelterngeld»

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollte nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Coronakrise verbindlich auf die Kinderbetreuung zu Hause ausgeweitet werden. Eltern, die sich wegen geschlossener Schulen und Kitas daheim um ihren Nachwuchs kümmern und nicht zur Arbeit gehen können, müssten stärker unterstützt werden, sagte Niedersachsens DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh der Deutschen Presse-Agentur in Hannover: «Familien sind derzeit besonders belastet. Ihnen drohen wegen Schul- und Kitaschließungen erhebliche Einkommensausfälle. Ein Krisenelterngeld, das der Bund mit Steuermitteln finanziert, wäre eine gute Lösung.»

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten am Mittwoch mit den Sozialpartnern über Wege beraten, wie Arbeitnehmer bei Kurzarbeit oder nötiger häuslicher Kinderbetreuung vor großen Lohneinbußen geschützt werden können. Voraussichtlich am Montag wird das Bundeskabinett ein Gesetz dazu beschließen, das im Fall von Schul- und Kitaschließungen den Arbeitgebern gestattet, Lohnfortzahlungen auszuweiten. Die Firmen sollen sich das Geld dann später vom Staat zurückholen können.

Payandeh empfahl, ein entsprechendes «Krisenelterngeld» möglichst rasch einzuführen. «Noch sind nicht alle Fragen geklärt, aber von dem Treffen in Berlin geht ein wichtiges Signal aus», sagte er.

Auch die absehbaren Ergänzungen des Kurzarbeitergelds seien notwendig: «Die Arbeitgeber bekommen 100 Prozent der Sozialabgaben bei Kurzarbeit erlassen. Mit einem Teil davon könnte man das Kurzarbeitergeld auf 80 bis 90 Prozent aufstocken.» Insbesondere für Geringverdiener seien die Einbußen sonst zu groß: «Allein die Mieten fressen den größten Teil des Kurzarbeitergeldes auf.»

Der Gewerkschafter lobte die Verantwortungsbereitschaft vieler Firmen, die in der aktuellen Krise «Kurzarbeit nutzen, Homeoffice anbieten und unter Lohnfortzahlung Kinderbetreuung ermöglichen». Manche setzten ihre Beschäftigten stattdessen aber zusätzlich unter Druck, um ihnen Arbeitsverträge zu schlechteren Bedingungen aufzuzwingen. Das sei nicht tolerierbar.

Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) erklärten, die Berliner Pläne seien wichtig, damit möglichst viele Betriebe überleben können. Hauptgeschäftsführer Volker Müller sagte: «Es ist gut, dass schnell flexible Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Es muss schnell Geld fließen.» Man müsse Insolvenzen wegen der Viruskrise verhindern «und Unternehmen ermöglichen, ihre Mitarbeiter zu behalten, damit sie nach dem Ausbruch schnell wieder durchstarten können».

Delegiertenversammlung verabschiedet Positionspapier für Gute Arbeit in der energieintensiven Industrie

Die gestrige Delegiertenversammlung stand ganz im Zeichen der energieintensiven Aluminium- und Stahlindustrie.

In der Region Düsseldorf-Neuss sind im Organisationsbereich der IG Metall derzeit rund 8.000 Menschen beschäftigt. Diese Arbeitsplätze sind aufgrund der derzeitigen energiepolitischen Entscheidungen jedoch stark gefährdet. Der aktuell geforderte Kohleausstieg bis 2020 und ein verschärfter europäischer Emissionshandel würden das sofortige Aus für die Aluminium- und Stahlwerke hier in der Region führen.

Heinz Höhner, Betriebsratsvorsitzender der Hydro Aluminium Rolled Products GmbH, erklärte den Anwesenden in seinem Vortrag sehr anschaulich, dass die Aluminiumindustrie noch über 2020 hinaus auf die Kohleverstromung angewiesen ist und zeigte gleichzeitig auf, was bereits heute alles unternommen wird, um die CO2-Belastungen einzudämmen. Gleichzeitig unterstrich er mit seinen Ausführungen die Wichtigkeit geschlossener Wertschöpfungsketten für den Industriestandort Deutschland und die Region. Denn nur so können gute Industriearbeitsplätze und eine nachhaltige Entwicklung gesichert werden.

Höhner stellte zudem heraus, dass die Aluminiumindustrie nicht Teil des Problems der hohen CO2-Belastungen ist, sondern durch gezielte Forschung und Investitionen in die CO2-Reduzierung bereits heute schon vielseitige Lösungen bietet.

In der anschließenden Diskussionsrunde zum Thema, diskutierten neben Heinz Höhner noch Heiko Reese, Leiter des IG Metall Stahlbüros, Daniel Rinkert, SPD Kreisvorsitzender des Rhein-Kreis Neuss und Volker Consoir, Mitglied des Aufsichtsrats bei der Hydro Aluminium Rolled Products GmbH, mit den Delegierten.

Heiko Reese stellte klar, dass es bei der ganzen Diskussion nicht darum ginge die Alt-Industrien zu retten, sondern zu transformieren. Und damit innovative und technologiegetriebene Industrien zu unterstützen. Reese machte zudem deutlich, dass eine Verlagerung der Stahlproduktion in Länder wie beispielsweise China, in denen Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte nur eine untergeordnete bis gar keine Rolle spielen, nicht mehr als eine Mogelpackung sind und nicht zur Lösung der Klima- und Umweltprobleme beitragen werden.

Daniel Rinkert, hob in der Diskussion hervor wie wichtig der Dialog mit der Politik ist. Er machte deutlich, dass es für den Erhalt der energieintensiven Industrien und Wertschöpfungsketten wichtig ist, dass sich die Unternehmen auf verlässliche und belastbare Zusagen der Politik einstellen können. Investitionen in die Zukunft für den Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Schutz des Klimas können nur unter sicheren Rahmenbindungen getätigt werden.

Volker Consoir unterstrich noch einmal, dass der Klimaschutz in der Aluminiumindustrie seit jeher eine wichtige Rolle spielt und bereits im Bereich Forschung und Entwicklung viel unternimmt, um immer besser zu werden. Für ihn ist klar: Wer das Klima schützen will muss die saubere Industrie hier in der Region schützen.

Nach der Diskussionsrunde haben die Delegierten zudem ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz für die 8000 Beschäftigten in der Stahl- und Aluminiumindustrie in der Region beschlossen und das dazugehörige Positionspapier „Gute Arbeit in der energieintensiven Industrie: Stahl und Aluminium“ verabschiedet.

Die wichtigsten Eckpunkte aus dem Positionspapier sind:

  • Erhalt der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland
  • Sicherung der Versorgung mit netzstabilem Strom
  • Bezahlbarer Strom für die Industriearbeitsplätze in Deutschland
  • Kein nationaler Alleingang bei einer CO2-Besteuerung
  • Nutzung der Potentiale der Grundstoffindustrie für die Energiewende

Das Positionspapier findest Du hier

Als weiterführende Hintergrundinfo findest Du die Anforderungen der IG Metall zum Klimaschutzplan 2050 und Klimaschutzgesetz hier