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Härtefallfonds für Privatpersonen kommt!

Gemeinsam erreicht – Härtefallfonds für Privatpersonen kommt!
Düsseldorfer Stadtrat beschließt Corona-Härtefallfonds in Höhe von 2 Millionen Euro

Die Corona-Pandemie trifft Wirtschaft und Gesellschaft aufs Härteste. Die Politik hat schnell gehandelt, mit wichtigen finanziellen Unterstützungsprogrammen und Soforthilfen – für Unternehmen.
In den Betrieben ist Kurzarbeit das Mittel der Stunde, um Arbeitsplätze zu sichern. Für viele Beschäftigte bedeutet diese existenzielle Krise dennoch einen großen sozialen Einschnitt, manche stürzt die Krise sogar in den wirtschaftlichen Ruin.

Forderung nach Härtefallfonds.
Vor diesem Hintergrund hat der DGB auf Initiative der IG Metall Düsseldorf-Neuss Anfang April die Einrichtung eines Härtefallfonds in Düsseldorf gefordert. Und das mit Erfolg!
Die Idee hinter dem Härtefallfonds ist die unbürokratische finanzielle Hilfe für Bürger und Bürgerinnen, die existenziell betroffen sind. Auch Mini Jobber oder Studierende, die gerade in ihren Abschlusssemestern bei Bachelor- bzw. Masterarbeiten sind, sollen profitieren können. Die Politik fördert die Wirtschaft immer wieder in Krisen, um diese zu überstehen. In dieser Krise ist aber auch eine direkte Unterstützung der Menschen vor Ort eine existenzielle Aufgabe.

Wenn wir zusammenhalten, ist alles möglich.
Über 300 Metallerinnen und Metaller haben den Antrag als Erstunterzeichner*innen unterschrieben und so die Forderung nachhaltig unterstützt.
Nach einigen Sondierungsgesprächen hat dann Anfang Mai der Finanz- und Hauptausschuss im Rat der Stadt Düsseldorf auf Antrag der Grünen und der SPD-Fraktion die Initiative des DGB aufgegriffen.
Der Rat hat den Antrag zur Einrichtung des Härtefallfonds am 14.5.2020 einstimmig beschlossen – 2 Millionen Euro stellt die Stadt für den Härtefallfonds bereit.
Das Geld soll etwa Beschäftigten helfen, deren Nettoeinkommen in den drei Monaten vom 1. Februar bis 30. April nicht mehr als 2200 Euro betragen hat (einmaliger Zuschuss bis zu 1000 Euro, je nach Anzahl der Kinder). Ebenfalls begünstigt werden Werkstudenten (400 Euro), Studierende mit Wohnsitz Düsseldorf (300 Euro), Rentner, die ihren Minijob verloren haben (300 Euro), sowie soloselbstständige Künstler (500 Euro). Das Wichtigste: Das Geld muss nicht zurück gezahlt werden.
Das Härtefall-Geld kann ab sofort beantragt werden unter
corona-haertefallfonds@duesseldorf.de oder

bei der Landeshauptstadt Düsseldorf, Amt für Soziales, Corona-Härtefallfonds, Aktenzeichen 50/2, 40200 Düsseldorf.

Infos: www.duesseldorf.de/soziales/corona-haertefallfonds

Einen ausführlichen Pressebericht über die gestrige Ratssitzung findet ihr hier

An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken! Am Ende zeigt sich: Wenn wir zusammenhalten, ist alles möglich!

150 Ausbildungsplätze in Gefahr

Ausbildungswerkstatt vor Schließung – Ohne Grund jetzt das Ende einer langen Tradition

Wer sich in Berufen der Metall- und Stahlindustrie ausbilden lassen wollte, war in den vergangenen Jahren im Ausbildungszentrum an der Eupener Straße in Düsseldorf/Neuss an der richtigen Adresse. Das ist nun offenbar nicht mehr so.

Die Geschäftsführung der Schmolz und Bickenbach GmbH & Co. KG, die Trägerin des Ausbildungszentrums ist, verkündete gestern völlig überraschend die Schließung des Zentrums zum 31. Dezember dieses Jahres. Alle Verbundfirmen und –partner sind schriftlich informiert worden und auch die Ausbildungsverträge mit den Betrieben sind bereits gekündigt. „Eine Schließung des Ausbildungszentrums an der Eupener Straße und die daraus resultierenden Folgen für die Fachkräftesituation in den Betrieben sind kein gutes Zeichen für die Region und die Zukunft junger Menschen“, sagte Volker Consoir, Geschäftsführer der IG Metall Düsseldorf-Neuss. Weiterhin stehen auch die Arbeitsplätze der Ausbilder auf dem Spiel.

Über 150 Auszubildende aus Betrieben in Düsseldorf und Neuss, darunter auch große Traditionsbetriebe wie die Steeltec GmbH (früher Schmolz + Bickenbach Blankstahl GmbH), Deutschen Edelstahlwerke, Thyssen Krupp Aufzüge, Teepack und Schindler Aufzüge, werden dort jährlich betreut. Die Ausbildung vor Ort genießt einen sehr guten Ruf und vor Kurzem hatte man noch in die Modernisierung der Räumlichkeiten und die IT-Infrastruktur investiert, um weiter zukunftsfähig zu bleiben.

„Ausbildung ist ein elementares Element in den betroffenen Betrieben. Sollte die Schließung des Ausbildungszentrums kommen, sind nicht nur die Zukunftschancen der jungen Menschen gefährdet, auch die Auswirkungen für die übrigen Beschäftigten im Hinblick auf Standort- und Beschäftigungssicherheit sind noch nicht absehbar“, sagte Volker Consoir.

Gründe für die Schließung der Ausbildungswerkstatt hat die Geschäftsführung der Schmolz und Bickenbach GmbH & Co. KG nicht genannt.

Die IG Metall Düsseldorf-Neuss will neben den Verbundfirmen gemeinsam mit dem DGB-Stadtverband auch die verantwortlichen Kommunal- und Landespolitiker in die Pflicht nehmen, um gemeinsam eine Lösungsstrategie zu entwickeln. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für die Schließung. Insbesondere in der jetzigen Situation und angespannten Lage auf dem Ausbildungs- und Fachkräftemarkt ist es das falsche Zeichen in Richtung Zukunft. Unser vorderstes Ziel ist deshalb der Erhalt der Ausbildungswerkstatt. Dafür werden wir kämpfen“, unterstrich Consoir.

 

Arbeitgeber der Textilen Dienste handeln skandalös und unverantwortlich

Gerechte Verteilung – Jetzt!

Krisenpaket ME – Zeit für die Kinder

Die IG Metall reagiert auf die Corona-Pandemie. In dieser Krise sind solidarische Lösungen gefragt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Beschäftigten Sicherheiten bekommen. Wir haben einen Tarifvertrag geschlossen, mit dem Beschäftigung und Einkommen geschützt werden und Eltern sich um ihre Kinder kümmern können, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind. Dieser Abschluss ist ein Beitrag zur Abfederung der Coronakrise und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Künftig können Beschäftigte mit Kindern bis zu 12 Jahren (bisher bis 8 Jahre) das tarifliche Zusatzgeld (T-ZUG A) in freie Tage umwandeln. Dazu kommen fünf zusätzliche freie bezahlte Tage – wobei vorrangig Resturlaub, Arbeitszeitkonto und T-ZUG genutzt werden sollen.

Den neuen Antrag für die Beantragung der fünf zusätzlichen freien bezahlten Tage findet ihr hier

Historisch einmalig: Keine 1. Mai Kundgebung 2020

„Schweren Herzens müssen wir die 1. Mai Kundgebungen diesen Jahres leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten! Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus zwingt die Gewerkschaften zu dieser historisch einmaligen Entscheidung.

Die Corona-Pandemie bedeutet ein Leben im Ausnahmezustand: Viele Menschen können nicht zum Arbeitsplatz, unsere Kinder nicht in die Schulen und Kitas. Unsres sozialen Kontakte müssen wir einschränken. Wir können unsere Verwandten nicht mehr, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen sehen. Viele sorgen sich um ihre Existenz. Zur Zeit können wir an vielen Stellen beobachten, dass neue Formen der Solidarität entstehen: wie Nachbarschaftshilfen, Einkaufsgemeinschaften oder Jugendorganisationen, die alte Menschen und andere Hochrisiko-Gefährdete unterstützen. Künstlerinnen und Künstler zeigen ihre Kunst im Netz, Museen öffnen virtuell, Schulen entwickeln innovative Lehrmethoden.“, erklärt die Vorsitzende des DGB Düsseldorf Sigrid Wolf angesichts der Corona-Krise.

Auch wir Gewerkschaften sehen uns aktuell mit einer neuen Situation konfrontiert, die uns alle extrem fordert. Wir wissen aber auch, wieviel Solidarität bewirken kann. Die Gewerkschaften haben ihre Kraft und Durchsetzungsfähigkeit schon immer aus dem Füreinander-Einstehen der Vielen bezogen. So haben sie für mehr Gerechtigkeit gesorgt und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erkämpft. Darum geht es auch heute wieder: Auch jetzt können und müssen wir solidarisch Leben retten. Wir können Verantwortung übernehmen. Für uns, und für alle anderen.

Für unsere DGB-Region bedeutet, dass wir schweren Herzens die 1. Mai Kundgebungen in Düsseldorf, Mönchengladbach, Krefeld, Neuss, Wuppertal, Remscheid, Solingen, Velbert und Hilden dieses Jahres leider absagen müssen. Nächstes Jahr werden wir wieder hoffentlich mit vielen Menschen die Straßen und Plätze füllen und den 1. Mai feiern: Das – weltweit – größte Fest der Solidarität.

Heute aber gilt es erst einmal jenen aufs allerherzlichste  zu danken, die uns tagtäglich – mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit – vor dem Virus schützen, unsere Versorgung gewährleisten und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten. Wir müssen sie unterstützen, wo immer möglich! Ob Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, die Kassiererinnen und Kassierer im Supermarkt, die Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, die Beschäftigten bei Ver- und Entsorgungsdiensten, LKW- und Bus-Fahrerinnen und -Fahrer oder das Zugpersonal. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität. Wir alle müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass ihre Arbeit angemessen gewürdigt wird und sie anständige Arbeitsbedingungen haben.

Die Solidarität der Gesellschaft brauchen aber auch diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, die um ihre Existenzgrundlage fürchten oder um die ihrer Familien, die von Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedroht sind. Viele Menschen müssen zuhause arbeiten und sich gleichzeitig um ihre Kinder kümmern. Wir müssen dafür sorgen, dass ihr Arbeitsplatz und ihr Einkommen gesichert bleiben. Wir warnen Arbeitgeber vor jedem Versuch, die Situation zu missbrauchen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken! Wir fordern von der Politik, dass sie alle notwendigen Mittel zur Überwindung der Krise mobilisiert.

„Solidarisch ist man nicht alleine“ das gelte auch für Europa, so Wolf. Der Virus kenne keine Grenzen. Deshalb müssen die Regierungen der Europäischen Union eng zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie miteinander abstimmen.

„Wir werden es nicht zulassen, dass der Kampf gegen das Corona-Virus den Nationalisten in die Hände spielt und sich zum Spaltpilz für das geeinte Europa entwickelt. Angst, Wut und Nationalismus sind keine guten Ratgeber. Nur mit Solidarität, mutigem und entschiedenem Handeln und Besonnenheit stehen wir die Krise gemeinsam durch, erklärte Wolf.

Solidarisch ist man nicht alleine!

Die offizielle Pressemitteilung des DGB findet ihr hier

Tarifabschluss 2020: Verantwortung in unsicheren Zeiten

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat eine Dimension erreicht, die mittlerweile weite Teile von Wirtschaft und Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen stellt. Vor diesem Hintergrund wurde die begonnene Tarifrunde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ausgesetzt, um aktuell drängende Themen von Beschäftigten und Unternehmen zu regeln.

Knut Giesler, IG Metall-Bezirksleiter NRW und Verhandlungsführer: „Niemand weiß zurzeit, wie lange und in welchem Ausmaß die Corona Pandemie die gewohnten Formen des miteinander Lebens und Arbeitens noch beinträchtigen wird. Die Verunsicherung bei vielen Beschäftigten ist groß. Überforderungen in finanzieller Hinsicht als auch in der Organisation des Alltags drohen. Uns war es wichtig, den Menschen auch in schwierigsten Zeiten Sicherheiten durch gute und passgenaue Lösungen zu geben. Das ist uns gelungen.“

So seien Regelungen gefunden worden, die Arbeitsplätze sichern, finanzielle Einbußen bei Kurzarbeit minimieren und Möglichkeiten bieten, sich besser um Kinderbetreuung kümmern zu können.

Der Tarifvertrag „Zukunft in Arbeit“ hat in der Krise 2009/2010 dafür gesorgt, dass es keine Entlassungen gegeben hat. Er wird reaktiviert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Er regelt u.a. folgende Punkte:

  • Um die Einführung von Kurzarbeit zu erleichtern, können in der Laufzeit des Tarifvertrages die Sonderzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezwölftelt und dem monatlichen Einkommen hinzugerechnet werden. Dadurch erhöht sich das monatliche Kurzarbeitergeld. Dafür erhalten die Beschäftigten einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Der Tarifvertrag tritt sofort in Kraft und kann frühestens zum 31.12. 2020 gekündigt werden.

Ein „Solidartarifvertrag 2020“ ergänzt die Regelungen des Tarifvertrages „Zukunft in Arbeit 2020“ u.a. um folgende Punkte:

  • Zur Verminderung sozialer Härten insbesondere bei Kurzarbeit wird in jedem Betrieb ein Solidartopf eingerichtet. Der Betrag, der in diesen Topf eingezahlt wird, errechnet sich aus der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb multipliziert mit 350 Euro. Die konkreten Aufzahlungsmodalitäten werden in einer Betriebs­vereinbarung geregelt. Nicht verwendete Mittel des Solidartopfes werden an die zum Stichtag 1. Dezember 2020 im Betrieb Beschäftigten zu gleichen Teilen ausgezahlt.
  • Bei Kinderbetreuungsengpässen im Zuge der Schul- und Kitaschließungen wird die Möglichkeit, 8 freie Tage statt des tariflichen Zusatzgeldes zu nehmen, auf Eltern von Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres erweitert.

Zusätzlich erhalten Beschäftigte im Jahr 2020 für die Betreuung von Kindern mindestens fünf freie Tagen ohne Anrechnung auf den Urlaub unter Weiterzahlung des Entgeltes.

Alle Regelungen des „Solidartarifvertrag 2020“ treten sofort in Kraft. Der Vertrag kann zum 31.12.2020 gekündigt werden.

Giesler: „In dieser hochdynamischen Zeit war es wichtig, schnelle klare und einfache Lösungen für die Menschen zu schaffen. Hier haben wir uns handlungsfähig gezeigt. Jetzt steht fest: Es gibt Beschäftigungssicherung, Entgeltsicherheit und gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten.“

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich zudem, nach Abklingen der Pandemie die Tarifgespräche zu den in der Tarifrunde 2020 aufgeworfenen Fragen, insbesondere zur betrieblichen Bewältigung der Herausforderungen durch Transformation fortzusetzen.

DGB fordert «Krisenelterngeld»

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollte nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Coronakrise verbindlich auf die Kinderbetreuung zu Hause ausgeweitet werden. Eltern, die sich wegen geschlossener Schulen und Kitas daheim um ihren Nachwuchs kümmern und nicht zur Arbeit gehen können, müssten stärker unterstützt werden, sagte Niedersachsens DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh der Deutschen Presse-Agentur in Hannover: «Familien sind derzeit besonders belastet. Ihnen drohen wegen Schul- und Kitaschließungen erhebliche Einkommensausfälle. Ein Krisenelterngeld, das der Bund mit Steuermitteln finanziert, wäre eine gute Lösung.»

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten am Mittwoch mit den Sozialpartnern über Wege beraten, wie Arbeitnehmer bei Kurzarbeit oder nötiger häuslicher Kinderbetreuung vor großen Lohneinbußen geschützt werden können. Voraussichtlich am Montag wird das Bundeskabinett ein Gesetz dazu beschließen, das im Fall von Schul- und Kitaschließungen den Arbeitgebern gestattet, Lohnfortzahlungen auszuweiten. Die Firmen sollen sich das Geld dann später vom Staat zurückholen können.

Payandeh empfahl, ein entsprechendes «Krisenelterngeld» möglichst rasch einzuführen. «Noch sind nicht alle Fragen geklärt, aber von dem Treffen in Berlin geht ein wichtiges Signal aus», sagte er.

Auch die absehbaren Ergänzungen des Kurzarbeitergelds seien notwendig: «Die Arbeitgeber bekommen 100 Prozent der Sozialabgaben bei Kurzarbeit erlassen. Mit einem Teil davon könnte man das Kurzarbeitergeld auf 80 bis 90 Prozent aufstocken.» Insbesondere für Geringverdiener seien die Einbußen sonst zu groß: «Allein die Mieten fressen den größten Teil des Kurzarbeitergeldes auf.»

Der Gewerkschafter lobte die Verantwortungsbereitschaft vieler Firmen, die in der aktuellen Krise «Kurzarbeit nutzen, Homeoffice anbieten und unter Lohnfortzahlung Kinderbetreuung ermöglichen». Manche setzten ihre Beschäftigten stattdessen aber zusätzlich unter Druck, um ihnen Arbeitsverträge zu schlechteren Bedingungen aufzuzwingen. Das sei nicht tolerierbar.

Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) erklärten, die Berliner Pläne seien wichtig, damit möglichst viele Betriebe überleben können. Hauptgeschäftsführer Volker Müller sagte: «Es ist gut, dass schnell flexible Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Es muss schnell Geld fließen.» Man müsse Insolvenzen wegen der Viruskrise verhindern «und Unternehmen ermöglichen, ihre Mitarbeiter zu behalten, damit sie nach dem Ausbruch schnell wieder durchstarten können».

Landesregierung stellt NRW-Rettungsschirm vor