Arbeitgeber der Textilen Dienste handeln skandalös und unverantwortlich

Krisenpaket ME – Zeit für die Kinder

Die IG Metall reagiert auf die Corona-Pandemie. In dieser Krise sind solidarische Lösungen gefragt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Beschäftigten Sicherheiten bekommen. Wir haben einen Tarifvertrag geschlossen, mit dem Beschäftigung und Einkommen geschützt werden und Eltern sich um ihre Kinder kümmern können, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind. Dieser Abschluss ist ein Beitrag zur Abfederung der Coronakrise und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Künftig können Beschäftigte mit Kindern bis zu 12 Jahren (bisher bis 8 Jahre) das tarifliche Zusatzgeld (T-ZUG A) in freie Tage umwandeln. Dazu kommen fünf zusätzliche freie bezahlte Tage – wobei vorrangig Resturlaub, Arbeitszeitkonto und T-ZUG genutzt werden sollen.

Den neuen Antrag für die Beantragung der fünf zusätzlichen freien bezahlten Tage findet ihr hier

Tarifabschluss 2020: Verantwortung in unsicheren Zeiten

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat eine Dimension erreicht, die mittlerweile weite Teile von Wirtschaft und Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen stellt. Vor diesem Hintergrund wurde die begonnene Tarifrunde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ausgesetzt, um aktuell drängende Themen von Beschäftigten und Unternehmen zu regeln.

Knut Giesler, IG Metall-Bezirksleiter NRW und Verhandlungsführer: „Niemand weiß zurzeit, wie lange und in welchem Ausmaß die Corona Pandemie die gewohnten Formen des miteinander Lebens und Arbeitens noch beinträchtigen wird. Die Verunsicherung bei vielen Beschäftigten ist groß. Überforderungen in finanzieller Hinsicht als auch in der Organisation des Alltags drohen. Uns war es wichtig, den Menschen auch in schwierigsten Zeiten Sicherheiten durch gute und passgenaue Lösungen zu geben. Das ist uns gelungen.“

So seien Regelungen gefunden worden, die Arbeitsplätze sichern, finanzielle Einbußen bei Kurzarbeit minimieren und Möglichkeiten bieten, sich besser um Kinderbetreuung kümmern zu können.

Der Tarifvertrag „Zukunft in Arbeit“ hat in der Krise 2009/2010 dafür gesorgt, dass es keine Entlassungen gegeben hat. Er wird reaktiviert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Er regelt u.a. folgende Punkte:

  • Um die Einführung von Kurzarbeit zu erleichtern, können in der Laufzeit des Tarifvertrages die Sonderzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezwölftelt und dem monatlichen Einkommen hinzugerechnet werden. Dadurch erhöht sich das monatliche Kurzarbeitergeld. Dafür erhalten die Beschäftigten einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.

Der Tarifvertrag tritt sofort in Kraft und kann frühestens zum 31.12. 2020 gekündigt werden.

Ein „Solidartarifvertrag 2020“ ergänzt die Regelungen des Tarifvertrages „Zukunft in Arbeit 2020“ u.a. um folgende Punkte:

  • Zur Verminderung sozialer Härten insbesondere bei Kurzarbeit wird in jedem Betrieb ein Solidartopf eingerichtet. Der Betrag, der in diesen Topf eingezahlt wird, errechnet sich aus der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb multipliziert mit 350 Euro. Die konkreten Aufzahlungsmodalitäten werden in einer Betriebs­vereinbarung geregelt. Nicht verwendete Mittel des Solidartopfes werden an die zum Stichtag 1. Dezember 2020 im Betrieb Beschäftigten zu gleichen Teilen ausgezahlt.
  • Bei Kinderbetreuungsengpässen im Zuge der Schul- und Kitaschließungen wird die Möglichkeit, 8 freie Tage statt des tariflichen Zusatzgeldes zu nehmen, auf Eltern von Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres erweitert.

Zusätzlich erhalten Beschäftigte im Jahr 2020 für die Betreuung von Kindern mindestens fünf freie Tagen ohne Anrechnung auf den Urlaub unter Weiterzahlung des Entgeltes.

Alle Regelungen des „Solidartarifvertrag 2020“ treten sofort in Kraft. Der Vertrag kann zum 31.12.2020 gekündigt werden.

Giesler: „In dieser hochdynamischen Zeit war es wichtig, schnelle klare und einfache Lösungen für die Menschen zu schaffen. Hier haben wir uns handlungsfähig gezeigt. Jetzt steht fest: Es gibt Beschäftigungssicherung, Entgeltsicherheit und gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten.“

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich zudem, nach Abklingen der Pandemie die Tarifgespräche zu den in der Tarifrunde 2020 aufgeworfenen Fragen, insbesondere zur betrieblichen Bewältigung der Herausforderungen durch Transformation fortzusetzen.

DGB fordert «Krisenelterngeld»

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollte nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Coronakrise verbindlich auf die Kinderbetreuung zu Hause ausgeweitet werden. Eltern, die sich wegen geschlossener Schulen und Kitas daheim um ihren Nachwuchs kümmern und nicht zur Arbeit gehen können, müssten stärker unterstützt werden, sagte Niedersachsens DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh der Deutschen Presse-Agentur in Hannover: «Familien sind derzeit besonders belastet. Ihnen drohen wegen Schul- und Kitaschließungen erhebliche Einkommensausfälle. Ein Krisenelterngeld, das der Bund mit Steuermitteln finanziert, wäre eine gute Lösung.»

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten am Mittwoch mit den Sozialpartnern über Wege beraten, wie Arbeitnehmer bei Kurzarbeit oder nötiger häuslicher Kinderbetreuung vor großen Lohneinbußen geschützt werden können. Voraussichtlich am Montag wird das Bundeskabinett ein Gesetz dazu beschließen, das im Fall von Schul- und Kitaschließungen den Arbeitgebern gestattet, Lohnfortzahlungen auszuweiten. Die Firmen sollen sich das Geld dann später vom Staat zurückholen können.

Payandeh empfahl, ein entsprechendes «Krisenelterngeld» möglichst rasch einzuführen. «Noch sind nicht alle Fragen geklärt, aber von dem Treffen in Berlin geht ein wichtiges Signal aus», sagte er.

Auch die absehbaren Ergänzungen des Kurzarbeitergelds seien notwendig: «Die Arbeitgeber bekommen 100 Prozent der Sozialabgaben bei Kurzarbeit erlassen. Mit einem Teil davon könnte man das Kurzarbeitergeld auf 80 bis 90 Prozent aufstocken.» Insbesondere für Geringverdiener seien die Einbußen sonst zu groß: «Allein die Mieten fressen den größten Teil des Kurzarbeitergeldes auf.»

Der Gewerkschafter lobte die Verantwortungsbereitschaft vieler Firmen, die in der aktuellen Krise «Kurzarbeit nutzen, Homeoffice anbieten und unter Lohnfortzahlung Kinderbetreuung ermöglichen». Manche setzten ihre Beschäftigten stattdessen aber zusätzlich unter Druck, um ihnen Arbeitsverträge zu schlechteren Bedingungen aufzuzwingen. Das sei nicht tolerierbar.

Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) erklärten, die Berliner Pläne seien wichtig, damit möglichst viele Betriebe überleben können. Hauptgeschäftsführer Volker Müller sagte: «Es ist gut, dass schnell flexible Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Es muss schnell Geld fließen.» Man müsse Insolvenzen wegen der Viruskrise verhindern «und Unternehmen ermöglichen, ihre Mitarbeiter zu behalten, damit sie nach dem Ausbruch schnell wieder durchstarten können».

Landesregierung stellt NRW-Rettungsschirm vor

Organisationsgrad verdoppelt

TK Elevator: IG Metall erzielt Fair- und Best-Owner-Vereinbarungen

Die IG Metall hat in der Nacht zum 22. Februar mirt den zwei verbliebenen Bieterkonsortien im Verkaufsprozess von thyssenkrupp Elevator (tkE), zu dem auch ThyssenKrupp Home Solution aus Neuss gehört, Fair- und Best-Owner-Vereinbarungen erzielen können. Die Vereinbarungen sind Tarifverträge und laufen mehrere Jahre. Die Beschäftigungssicherung ist an diese Laufzeiten gekoppelt.

Weitere wichtige Punkte sind unter anderem:

  • Erhalt der Tarifbindungen
  • Ausbildung auf derzeitigem Niveau
  • Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge
  • Investitionen für Innovationen und Zukunftsfähigkeit
  • Erhalt der Mitbestimmungsstrukturen
  • Bei Börsengang oder Weiterverkauf muss erneut ein Fair- und Best-Owner Vereinbarungs-Prozess mit der IG Metall eingeleitet werden

Knut Giesler, IG Metall Bezirksleiter NRW und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei tkE: „Mit diesen Fair- und Best-Owner-Vereinbarungen konnten wir einen elementaren Schritt in eine gesicherte Elevator-Zukunft machen. Sie sind ein großer Erfolg, den sich die Beschäftigten mit ihrer Geschlossenheit und Entschlossenheit erkämpft haben.“

In der kommenden Woche wird der Vorstand der thyssenkrupp AG eine Entscheidung treffen, an wen und in welchem Umfang tkE veräußert wird. Diese Entscheidung wird dem Aufsichtsrat zur Bestätigung vorgelegt. Erst dann kann die IG Metall über weitere Details der Vereinbarung informieren.

HUF Electronics hat jetzt einen Betriebsrat

Die IG Metall ist gemeinsam mit den Beschäftigten bei der HUF Electronics GmbH bei der Durchsetzung ihrer Mitbestimmung einen großen Schritt vorangekommen.

Bei der HUF Electronics GmbH in Rath wurde jetzt erstmals ein Betriebsrat gewählt. Am vergangenen Freitag kam der neugewählte Betriebsrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und nahm damit seine Arbeit auf. Über 79 Prozent der Beschäftigten bei HUF beteiligten sich jetzt an der Betriebsratswahl und setzten damit aus Sicht der IG Metall ein „eindeutiges Zeichen für Mitbestimmung“.

Der Betriebsrat besteht aus 9 Mitgliedern. Das gesamte Betriebsratsgremium hat sich in der IG Metall organisiert. „HUF Electronics in Düsseldorf-Rath war der letzte Standort der HUF Gruppe in Deutschland ohne Betriebsrat. Die Betriebsratswahl ist deshalb ein besonders großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt die Möglichkeit haben, sich für ihre berechtigten Interessen einzusetzen“, erklärt Dinah Trompeter, zuständige Gewerkschaftssekretärin der IG Metall Düsseldorf-Neuss.

Der Automobilzulieferer beschäftigt über 300 Mitarbeiter. Nach den Presseberichten Ende September über den möglichen Verkauf und die drohende Verlagerung des Standortes und der Arbeitsplätze nach Rumänien hatte die IG Metall Düsseldorf-Neuss Anfang Oktober Betriebsratswahlen eingeleitet.

„Die rasche Durchführung der Betriebsratswahl war extrem wichtig. Die Geschäftsleitung hat dem neu gewählten Betriebsrat noch nicht bekannt gegeben, was genau in Bezug auf die Gerüchte der Werkschließung geplant ist. Wir sind uns aber sicher, dass die Geschäftsführung dennoch im Hintergrund an den Plänen des Verkaufs oder der Verlagerung weitergearbeitet hat. Die IG Metall unterstützt das Gremium in dieser schwierigen Phase, um schnellstmöglich geschult und handlungsfähig zu sein.“, so Trompeter weiter.

Gemeinsam mit dem neugewählten Betriebsratsgremium gilt es jetzt, die Interessen der Beschäftigten in der angespannten Situation zu vertreten und bestmögliche Lösungen bei der Auseinandersetzung um die drohende Werksschließung zu finden.

Erstmalige Betriebsratswahlen bei Axians IT Solutions GmbH: echter Betriebsrat – echte Mitbestimmung

Die Axians IT Solutions GmbH ist ein bundesweit operierendes Unternehmen mit insgesamt rund 500 Beschäftigten. Und bisher schien es so, als ob sich alle Probleme und Anliegen der Beschäftigten einvernehmlich regeln ließen. Hatte doch die Geschäftsführung selbst „Vertrauensleute“ eingesetzt, die sich um die Belange der Beschäftigten kümmern sollen– ohne Wahlen und ohne die in der Betriebsverfassung verankerten Mitbestimmungsrechte versteht sich.

Als im Herbst dieses Jahres, aber einige Mitarbeiter entlassen worden und große Umstrukturierungsmaßnahmen von der Unternehmensleitung durchgeführt worden sind, änderte sich der Blick der Beschäftigten auf „ihr“ betriebliches Vertretungsorgan.

Drei Beschäftigte des 60 Beschäftigte umfassenden Axians Standortes in Düsseldorf – darunter zwei „Vertrauensleute“ – wollten ihre Handlungsunfähigkeit nicht weiter hinnehmen und nahmen Kontakt mit der örtlichen IG Metall auf, um sich zu beraten und sich ihrer Unterstützung bei der Initiierung echter Betriebsratswahlen zu versichern.

Am 2. Dezember 2019 fand jetzt die Wahlversammlung unter großer Beteiligung der Belegschaft in Düsseldorf statt. Das Anliegen der Einladenden, einen Betriebsrat mit echten Mitbestimmungsrechten zu gründen, fand bei allen Anwesenden starken Zuspruch. Der frisch gewählte Wahlvorstand wird nun mit den Vorbereitungen der Wahl beginnen und geht davon aus, dass es in ihrem Betrieb ab kommendem März einen Betriebsrat geben wird. „Für den Schritt zu echter Mitbestimmung, können sich die Kolleginnen und Kollegen der Unterstützung der IG Metall Düsseldorf-Neuss sicher sein. Erfolgreiches Mitbestimmen funktioniert nur mit gewählten Betriebsräten und einer starken Gewerkschaft als Partner an ihrer Seite“, erklärt Ulrike Saaber, zuständige Gewerkschaftssekretärin der IG Metall Düsseldorf-Neuss.

Die Düsseldorfer Beschäftigten hoffen jetzt zudem, dass ihre Kolleginnen und Kollegen an allen anderen Axians-Standorten ihrem Beispiel folgen werden, so dass es bald im gesamten Unternehmen Betriebsräte gibt.