Neuigkeiten, die Angestellte betreffen

Zoff im ZTE Konzern im Vorfeld der BR-Wahlen

Einstweilige Verfügung gegen Wahlvorstand vor dem LAG abgeschmettert

Davor fürchten sich viele Wahlvorstände: Dass ihre Beschlüsse und Entscheidungen vor Gericht angefochten werden.

Aber auch in diesem Fall hat sich wieder gezeigt, dass diese Ängste nicht sein müssen: Wenn der Wahlvorstand seine Entscheidungen wohlüberlegt und nach bestem Wissen und Gewissen fällt, ist er auf der sicheren Seite.

Es war ein eher ungewöhnliches Begehren, mit dem sich der Wahlvorstand bei der NAS, einer Tochter des chinesischen Telekommunikationsausrüsterkonzerns ZTE, befassen musste: Mehrere Beschäftigte, die der Wahlvorstand als leitende Angestellte identifiziert hatte, wollten in die Wählerliste aufgenommen werden und erhoben Einspruch. Die Mitglieder des Wahlvorstands forderten weitere Unterlagen an, prüften erneut und äußerst gründlich, weil ihnen die Tragweite ihrer Entscheidung durchaus bewusst war. Einer der Einspruch erhebenden Kollegen, Herr Sch., nach eigener Aussage „Head of HR“ (Leiter des Personalwesens), hatte nämlich im Vorfeld bereits deutlich signalisiert, dass er für die Betriebsratswahl mit einer eigenen Liste kandidieren wolle; er hatte dazu schon vor Beginn des Wahlverfahrens mehrere Wahlplakate von sich im Betrieb platziert.

Der Wahlvorstand lehnte die Einsprüche ab. Einer der Beweggründe des Wahlvorstands: Als Mitglied des Betriebsrats hätte Herr Sch. selbst über personelle Maßnahmen beraten können, die er zuvor selbst eingeleitet hatte – zum Beispiel über Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen. Bei der Verhandlung von Betriebsvereinbarungen hätte Herr Sch. beide Seiten vertreten. Trotzdem reichte Herr Sch. eine Kandidatenliste ein, die der Wahlvorstand konsequent als unheilbar beanstandete. Herr Sch. versuchte daraufhin, beim Arbeitsgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, um feststellen zu lassen, dass er auf die Wählerliste gehöre und seine Liste noch zur Wahl zugelassen werde.

Beides wurde vor dem Arbeitsgericht abgewiesen, weil der Eingriff in den Ablauf der Wahl nur dann in Frage käme, wenn die Fehler beim Wahlverfahren so gravierend seien, dass diese zur Nichtigkeit der Wahl führten. Das einzig mögliche Verfahren – so der Richter – sei die Anfechtung der Wahl nach deren Durchführung, was Herrn Sch, selbst Jurist, und dem ihn vertretenden Anwalt durch den Richter ausführlich erläutert wurde.

Entgegen der richterlichen Empfehlung ging Herr Sch.. direkt in die nächste Instanz. Auch das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab: Kein Eingriff in das laufende Wahlverfahren! Interessanterweise war auch der Arbeitgeber bei den Verfahren auf Seiten Herrn Sch. als weiterer Beteiligter vertreten

Am Tag der Wahl ließ es sich Herr Sch. nicht nehmen, „im Auftrag der ZTE Services Deutschland GmbH und der NAS Netcare Administration Services GmbH“ die Beschäftigten per E-Mail dazu aufzurufen, seine Liste zu wählen, „auch wenn sie nicht auf der Liste vorgegeben ist“. Er lade „herzlich ein, nach Abgabe seiner Stimme im Wahlanfechtungsbüro seine Unterschrift unter die Anfechtung der Wahl zu setzen“ – alles ein klarer Verstoß gegen die gebotene Neutralität des Unternehmens bei Betriebsratswahlen.

Dieser Fall wirft Fragen auf:

Herr Sch. ist selbst Jurist und hatte weitere anwaltliche Unterstützung. Es ist hinlänglich klar, dass ein aktiver Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren nur bei drohender Nichtigkeit in Frage kommt bzw. überhaupt möglich ist. Spätestens nach der richterlichen Belehrung hätten das auch diese beiden Juristen erkennen müssen. Warum gingen sie trotzdem in die zweite Instanz?

War dieses Verhalten der Sache dienlich oder wurde hier vielmehr vehement versucht, Vertreter des Arbeitgebers im Betriebsrat zu platzieren?

Der Wahlvorstand ließ sich vor Gericht anwaltlich vertreten. Diese Kosten muss der Arbeitgeber tragen. Wer die Kosten des von Herrn Sch. beauftragten Juristen trägt, wissen wir nicht. Allerspätestens nach der ersten Instanz hätte Herrn Sch. klar sein müssen, dass sein Unterfangen aussichtslos ist. Ist der chinesischen Geschäftsführung das Wirken ihres „Head of HR“ in dieser Angelegenheit klar?

Ist das chinesische Management in der Lage, die rechtliche Sinnhaftigkeit von Herrn Sch.‘s Handlungen nachzuvollziehen?

Klar ist in jedem Fall: Die IG Metall hat ihre Mitglieder im Wahlvorstand die ganze Zeit über mit Rat und Tat unterstützt. Und sie wird den Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin zur Seite stehen, damit die Beschäftigten einen Betriebsrat behalten, der diesen Namen auch verdient.

Wie selbstbestimmt ist selbstbestimmtes Arbeiten wirklich?

Dieser Frage ging Stephan Siemens in seinem Vortrag zu indirekter Steuerung im gut gefüllten großen Saal des DGB-Hauses am 7.2.18 nach.

Bereits vor ca. 60 Jahren haben Forscher der Arbeits- und Organisationspsychologie in Studien beschrieben, wie und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte effektiver und selbständiger arbeiten und „freiwillig das tun, was für das Unternehmen am besten ist“. Unternehmen fahren mit dieser Strategie seit langem sehr erfolgreich, die Produktivität ihrer Beschäftigten ist höher als jemals zuvor:

Teams werden durch konstruierte Marktanforderungen zu Höchstleistungen angespornt, die Kontrolle der einzelnen Teammitglieder übernimmt die Gruppe selbst, jeder unterstützt jeden – bis an den Rand der Erschöpfung und auch darüber hinaus. Vorgesetzte greifen nicht mehr ein, auch das ist Kalkül. Sollte ein Teammitglied den stetig wachsenden Anforderungen nicht mehr gerecht werden, so wird dieses nicht eingestanden sondern in der Freizeit weitergearbeitet. Burnout ist die schlimmste Folge dieser permanenten gewollten Überforderung. „ Die Mitarbeiter richten sich selbst!“ so der BR-Vorsitzende von IBM in Düsseldorf, der häufig betroffene Kollegen berät und unterstützt.

Stephan Siemens stellte heraus, dass sich Individuen gegen diese Organisationsform nicht erfolgreich behaupten können. Er wies eindringlich darauf hin, dass Gewerkschaften und Betriebsräte die Aufgabe übernehmen müssen, die Belegschaften aufzuklären und die Kolleginnen und Kollegen zur offenen und ehrlichen Auseinandersetzung mit der stetigen Überforderung zu bewegen.

In der anschließenden regen Diskussion wurde von eigenen Erfahrungen berichtet, aber auch Vorschläge erarbeitet, wie man den negativen Auswirkungen begegnen könnte.

Zum Abschluss erklärte Ulrike Saaber von der IGM Geschäftsstelle, dass es notwendig sei, sich mit der Problematik der indirekten Steuerung weiter zu befassen und versprach, möglichst in diesem Jahr noch ein Seminar dazu anzubieten.

Wer Näheres zu den Mechanismen der indirekten Steuerung erfahren möchte, kann sich hier auf amüsante, aber doch ernstgemeinte Art einen Überblick verschaffen:

https://www.youtube.com/watch?v=lukzu-gwmpM

Und wer sich mehr für die praktische Umsetzung interessiert, wird bei Rüdiger fündig:

https://www.youtube.com/watch?v=JK3Vg5ufO6M

 

 

 

1.000 Euro für Essen gegen Einsamkeit

v.l.n.r.: Walter Scheffler, Ulrike Saaber, Udo Nachtigall, Stefan Brüninghaus, Heiko Voß und Petra Deiter
©Jörg Thomas

Am 01.12.17 fand die zweite Spendenübergabe der IG Metall Düsseldorf-Neuss statt. Eine kleine Abordnung des Angestelltenausschusses übergab Herrn Walter Scheffler, Vereinsvorsitzender des Café Grenzenlos, einen symbolischen Scheck über 1.000 €.

Das Café Grenzenlos auf der Kronprinzenstraße 113 in Bilk ist mehr als nur ein Café oder Restaurant – es ist ein Ort, an dem Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten zusammen essen und verweilen können. Seit 1993 betreibt die Initiative das Café-Restaurant Grenzenlos schon. Hier können finanziell schwach gestellte Menschen zu einem für sie bezahlbaren Preis frühstücken oder zu Mittag essen. Damit das auch finanziert werden kann, zahlen alle anderen Gäste einfach den doppelten Preis für die Menüs.

Das Konzept ist einfach und funktioniert – wie man an den Besucherzahlen sieht: jeden Mittag werden über 90 Menüs in gemütlicher Atmosphäre verzehrt.

Gutes, preisgünstiges Essen ist aber nicht das Einzige, was sich die Initiative auf die Fahnen geschrieben hat: Armut ist oft verbunden mit dem Verlust sozialer Kontakte. Das Grenzenlos will deshalb Menschen miteinander verbinden und bietet deshalb verschiedene Kochkurse, Vernissagen und Unterstützung und Begleitung bei Behördengängen und Schuldner- und Suchtberatung an.

Herr Scheffler bedankte sich für die Spende und lud alle jetzt schon für das kommende Sommerfest des Grenzenlos am 23.Juni 2018 ein.

Die Ausschussmitglieder waren sehr beeindruckt vom Konzept der Teilhabe, der absolut gelungenen Umsetzung, sowie der Atmosphäre des Café-Restaurants. Heiko Voß sagte nach dem Besuch: „Das Café Grenzenlos führt Menschen zusammen und gibt Ihnen neue Lebensperspektiven. Das ist sehr beeindruckend.“

Für alle, die mehr erfahren wollen: www.Grenzenlosev.de

 

 

 

Wir sehen rot!

Unter diesem Motto demonstrierten Atos-Beschäftigte am 2. Juni gegen die Absicht des Arbeitgebers, sich von der Anbindung an die Entgelterhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie zu verabschieden und nur noch dann die Gehälter zu erhöhen, wenn der französische Konzern dafür ein Budget freigibt.

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