Zoff im ZTE Konzern im Vorfeld der BR-Wahlen

Einstweilige Verfügung gegen Wahlvorstand vor dem LAG abgeschmettert

Davor fürchten sich viele Wahlvorstände: Dass ihre Beschlüsse und Entscheidungen vor Gericht angefochten werden.

Aber auch in diesem Fall hat sich wieder gezeigt, dass diese Ängste nicht sein müssen: Wenn der Wahlvorstand seine Entscheidungen wohlüberlegt und nach bestem Wissen und Gewissen fällt, ist er auf der sicheren Seite.

Es war ein eher ungewöhnliches Begehren, mit dem sich der Wahlvorstand bei der NAS, einer Tochter des chinesischen Telekommunikationsausrüsterkonzerns ZTE, befassen musste: Mehrere Beschäftigte, die der Wahlvorstand als leitende Angestellte identifiziert hatte, wollten in die Wählerliste aufgenommen werden und erhoben Einspruch. Die Mitglieder des Wahlvorstands forderten weitere Unterlagen an, prüften erneut und äußerst gründlich, weil ihnen die Tragweite ihrer Entscheidung durchaus bewusst war. Einer der Einspruch erhebenden Kollegen, Herr Sch., nach eigener Aussage „Head of HR“ (Leiter des Personalwesens), hatte nämlich im Vorfeld bereits deutlich signalisiert, dass er für die Betriebsratswahl mit einer eigenen Liste kandidieren wolle; er hatte dazu schon vor Beginn des Wahlverfahrens mehrere Wahlplakate von sich im Betrieb platziert.

Der Wahlvorstand lehnte die Einsprüche ab. Einer der Beweggründe des Wahlvorstands: Als Mitglied des Betriebsrats hätte Herr Sch. selbst über personelle Maßnahmen beraten können, die er zuvor selbst eingeleitet hatte – zum Beispiel über Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen. Bei der Verhandlung von Betriebsvereinbarungen hätte Herr Sch. beide Seiten vertreten. Trotzdem reichte Herr Sch. eine Kandidatenliste ein, die der Wahlvorstand konsequent als unheilbar beanstandete. Herr Sch. versuchte daraufhin, beim Arbeitsgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, um feststellen zu lassen, dass er auf die Wählerliste gehöre und seine Liste noch zur Wahl zugelassen werde.

Beides wurde vor dem Arbeitsgericht abgewiesen, weil der Eingriff in den Ablauf der Wahl nur dann in Frage käme, wenn die Fehler beim Wahlverfahren so gravierend seien, dass diese zur Nichtigkeit der Wahl führten. Das einzig mögliche Verfahren – so der Richter – sei die Anfechtung der Wahl nach deren Durchführung, was Herrn Sch, selbst Jurist, und dem ihn vertretenden Anwalt durch den Richter ausführlich erläutert wurde.

Entgegen der richterlichen Empfehlung ging Herr Sch.. direkt in die nächste Instanz. Auch das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab: Kein Eingriff in das laufende Wahlverfahren! Interessanterweise war auch der Arbeitgeber bei den Verfahren auf Seiten Herrn Sch. als weiterer Beteiligter vertreten

Am Tag der Wahl ließ es sich Herr Sch. nicht nehmen, „im Auftrag der ZTE Services Deutschland GmbH und der NAS Netcare Administration Services GmbH“ die Beschäftigten per E-Mail dazu aufzurufen, seine Liste zu wählen, „auch wenn sie nicht auf der Liste vorgegeben ist“. Er lade „herzlich ein, nach Abgabe seiner Stimme im Wahlanfechtungsbüro seine Unterschrift unter die Anfechtung der Wahl zu setzen“ – alles ein klarer Verstoß gegen die gebotene Neutralität des Unternehmens bei Betriebsratswahlen.

Dieser Fall wirft Fragen auf:

Herr Sch. ist selbst Jurist und hatte weitere anwaltliche Unterstützung. Es ist hinlänglich klar, dass ein aktiver Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren nur bei drohender Nichtigkeit in Frage kommt bzw. überhaupt möglich ist. Spätestens nach der richterlichen Belehrung hätten das auch diese beiden Juristen erkennen müssen. Warum gingen sie trotzdem in die zweite Instanz?

War dieses Verhalten der Sache dienlich oder wurde hier vielmehr vehement versucht, Vertreter des Arbeitgebers im Betriebsrat zu platzieren?

Der Wahlvorstand ließ sich vor Gericht anwaltlich vertreten. Diese Kosten muss der Arbeitgeber tragen. Wer die Kosten des von Herrn Sch. beauftragten Juristen trägt, wissen wir nicht. Allerspätestens nach der ersten Instanz hätte Herrn Sch. klar sein müssen, dass sein Unterfangen aussichtslos ist. Ist der chinesischen Geschäftsführung das Wirken ihres „Head of HR“ in dieser Angelegenheit klar?

Ist das chinesische Management in der Lage, die rechtliche Sinnhaftigkeit von Herrn Sch.‘s Handlungen nachzuvollziehen?

Klar ist in jedem Fall: Die IG Metall hat ihre Mitglieder im Wahlvorstand die ganze Zeit über mit Rat und Tat unterstützt. Und sie wird den Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin zur Seite stehen, damit die Beschäftigten einen Betriebsrat behalten, der diesen Namen auch verdient.