Strukturwandel-Kommission geht in die Verlängerung

Statt wie geplant zum Ende diesen Jahres soll nun erst Ende Januar/Anfang Februar der Abschlussbericht vorgelegt werden, indem Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere, für Gute Arbeit und für die Energiepolitik beschrieben werden.

Am Montag hat die Kommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich vertieft mit Fragen der Strukturentwicklung beschäftigen soll. Genau das haben die Gewerkschaften von Anfang an gefordert. Vorderstes Ziel ist es eine vernünftige Balance von gerechter Strukturentwicklung, Guter Arbeit und Fortschritten beim Klimaschutz zu finden. Und es muss erst Klarheit über die Strukturentwicklung in den Regionen und die Sicherung Guter Arbeit geben, bevor Kapazitäten abgebaut werden. Dazu muss der Ausbau der erneuerbaren Energien und der dringend benötigten Netze erfolgreich vorangetrieben werden, bevor ein sicherer und günstiger Energieträger vom Netz genommen wird.

Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, den ohne eine Klärung der Frage, wie viele Mittel wann zur Verfügung stehen, kann die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Auftrag nicht seriös zum Abschluss bringen.

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