Klimaschutz: sozial und gerecht gestalten

Die Bundesregierung hat ihr „Klimaschutzprogramm 2030“ vorgestellt. Das wesentliche Ziel des Programms: Die CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Gebäude senken. Dazu schlägt die Regierung eine Reihe von Maßnahmen vor: Unter anderem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität beschleunigt werden – und
der Ausstoß von CO2 soll einen Preis erhalten. Wer Heiz- und Kraftstoffe verkauft, soll für deren  CO2-Emissionen künftig Emissionszertifikate kaufen müssen.

Ab 2021 werden diese Zertifikate zu einem Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 verkauft, bis 2025 wird der Preis auf 35 Euro pro Tonne steigen. Der Benzin- und Dieselpreis würde sich dadurch um anfangs etwa drei Cent und später etwa zehn Cent pro Liter erhöhen. Produzenten und Konsumenten sollen so einen Anreiz erhalten, auf CO2-arme Technik umzusteigen.

Eine erste Bewertung zeigt: Die Bundesregierung stellt mit dem Klimaschutzprogramm 2030 einige Weichen richtig. Dennoch bleiben viele Fragen offen. Ziele werden richtig beschrieben, ob allerdings die benannten Maßnahmen in den nächsten Jahren ausreichen, ist fraglich.

Das Paket enthält einige positive Punkte – von der Vergünstigung der Bahntickets über die Umstellung der KfZ-Steuer auf CO2 und die Förderung der E-Mobilität bis hin zur Senkung der EEG Umlage und der Erhöhung des Wohngeldes.
Für den angekündigten großen Wurf mit wirklich durchschlagender Wirkung bleibt es aber auf der Investitionsseite zu mutlos. Zudem lässt der Entwurf vermuten, dass die Priorität der Bundesregierung weiterhin dem ausgeglichenen Haushalt gilt und nicht einer entschlossenen Klimapolitik, deren Investitionsbedarfe weit über den zu erwartenden Mehreinnahmen liegen.

Das Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung findet ihr hier

Die Stellungnahme der IG Metall zum Klimaschutzprogramm 2030 findet ihr hier

Ein Interview mit dem Vorsitzenden der IG Metall Jörg Hofmann zum Thema wie man den Klimaschutz sozial und gerecht gestaltet findet ihr hier